Die „linke Tour“ der US-NATO-Allianz

US-Luftwaffe greift syrische Armee an

Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt

Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt

Deir ez-Zor. Die vor gut einer Woche in Kraft getretene Waffenruhe in Syrien hält – jedenfalls weitgehend. Wie eine Selbstverständlichkeit liest sich da eine Mitteilung von heute Morgen, in der RIA Novosti von einem Luftangriff der US-geführten NATO-Allianz berichtet. Nicht gegen die Daesh versteht sich, die nach wie vor auf Umwegen von den USA ausgehalten und aufgerüstet werden. Nein, die Angriffe wurden bei der syrischen Stadt Deir ez-Zor gegen die reguläre syrische Armee geflogen.

An der hinterhältigen Attacke, die nunmehr – wie immer in solchen Fällen – von den USA und den Verbündeten als „Versehen“ dargestellt wird, waren Kampfflugzeuge vom Typ Weiterlesen

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320.000 fordern „Aus“ für CETA und TTIP

Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Berlin/München. Es goß zeitweise in Strömen, wie von den US-Vasallen im Berliner Kanzleramt und der weißblauen Staatskanzlei in München bestellt. Dennoch – die kalte Dusche von oben konnte nicht verhindern, daß heute in sieben deutschen Großstädten über 320.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen, um ihren Unmut über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP kund zu tun. Die breite ablehnende Haltung zu diesen Abkommen in der Bevölkerung wollen die deutschen Politiker ja nicht wahrhaben und wenn sie sie doch bemerken, dann scheren sie sich um den Volkswillen den Teufel.

Paradebeispiel ist dazu die uneinsichtige Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Anfang der Woche hat sich  das Kabinett mit einem klaren „JA“ für CETA ausgesprochen. Die Ministerriege in München sieht keine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge. Wasser- und Stromversorgung sind nach reichlich laienhafter Ansicht „nicht in Gefahr“. Es steht zu befürchten, daß sich die Damen und Herren Volksvertreter aus den gleichen Quellen informiert haben, wie der Vorsitzende des Wirtschaftsaus- schusses des Bayerischen Landtags Erwin Huber.

Der aus Niederbayern stammende Landtagsabgeordnete hatte sich in einem heftigen Disput über die Freihandelsabkommen und das seiner Meinung nach unrechtmäßige Ansinnen einer Kommune, da mitreden zu wollen, mit der nur wenige Kilometer von seinem Heimatort entfernt, in der Gemeinde Adlkofen das Amt der Ersten Bürgermeisterin ausübenden Rosa-Maria Maurer, bis auf die Knochen blamiert. Genau genommen hat die „kleine“ Bürgermeisterin einer Dorfgemeinde den „großen“ Ex-CSU-Vorsitzenden vorgeführt. Pikanterweise war die Bürgermeisterin damals auch noch CSU-Mitglied.

Sinngemäß hatte Huber so argumentiert, daß CETA und TTIP Weiterlesen

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Luxemburg fordert Rauswurf Ungarns

Es kracht im EU-Gebälk – Sprengsatz Invasorenkrise und Grenzsicherung

Ungarn schützt sich vor illegalem Grenzübertritt

Ungarn schützt sich vor illegalem Grenzübertritt

Brüssel/Luxemburg. Weil es ihm nicht in den Kram paßt, daß Ungarn seine Außengrenze mit einemZaun gesichert und so den Invasorenstrom gebremst beziehungsweise Ungarn damit weitgehend als Transitland der Pseudoflüchtlinge unmöglich gemacht hat, fordert Luxemburgs Außenminister Jean  Asselborn den Rauswurf Ungarns aus der EU.  „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, wird Asselborn in den Medien zitiert. Daß´es sich hierbei um „Werte“ handelt, die es in vielen Mitgliedsstaaten – wie etwa Deutschland – ohnehin schon lange nur noch auf dem Papier gibt, stört den Luxemburger dagegen nicht.

Einem Staat wie Ungarn die Verletzung europäischer Werte vorzuwerfen sind angesichts der Tatsache, daß sich gerade die EU-Gründerstaaten mit Ausnahme Englands weigern, über die Asylantenkrise und den Umgang damit Volksabstimmungen Weiterlesen

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Regierung wird „Hamsterkäufe“ empfehlen

krisenbevorratung in deutschland

Ein gut gefülltes Vorratsregal soll wieder Standard in deutschen Haushalten werden.

Berlin. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, wird sich das Bundeskabinett in Berlin am kommenden Mittwoch mit einem Konzept beschäftigen, welches der Bevölkerung in Deutschland eine Bevorratung für Krisenzeiten empfiehlt. Dazu sollen Trinkwasservorräte von mindestens zwei Litern pro Person für fünf Tage und ausreichend Lebensmittel für zehn Tage gehören. Die FAZ zitiert aus diesem Konzept für die zivile Verteidigung: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage vorzuhalten“.

Ziel dieses seltsamen Papieres soll es sein, die Bevölkerung zum Selbstschutz im Notfall zu befähigen und so eine Überbrückung bis zum Anlaufen staatlicher Maßnahmen zu ermöglichen. Für die Bevorratung werden der Bevölkerung in diesem Konzept nicht nur ausreichende Reserven von Wasser, Lebensmitteln und Weiterlesen

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SPD rüstet zum nächsten Volksverrat

Großdemos am 17. September als Mahnung an den SPD-Sonderkonvent

wir stoppen ceta logoBerlin. Es geht um unseren Wohlstand, um den sozialen Frieden im Lande und um unser Recht auf Selbstbestimmung – in der Gegenwart und für künftige Generationen! CETA und TTIP, die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen darüber hinaus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unsere Umweltstandards zu untergraben. Diesen Herbst geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. CETA ist bereits fertig verhandelt und wird als Blaupause für TTIP dienen. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, daß das Ab­kommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell Weiterlesen

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Hellenen wollen jetzt Kriegsreparationen

Läßt sich Deutschland von Griechenland erpressen?

beitragsbild stoppt griechische schuldenspiraleAthen/Berlin. Der Hellenenstaat ist pleite – „pleitiger“ geht schon gar nicht mehr. Auch der IWF gibt das inzwischen unumwunden zu und prognostiziert für den krisengeschüttelten Staat im Euro-Ver- bund eine neue Rekordverschuldung. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Anstieg der griechischen Weiterlesen

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Platz 10 für Deutschland im „GII“

wipo director general francis gurry in genf

WIPO Director General Francis Gurry präsentierte den Global Innovation Index 2016 auf einer Pressekonferenz der UN in Genf

Genf/München. Deutschland hat es geschafft. Zum ersten Mal in der neunjährigen Geschichte des „Global Innovation Index“ (GII), einer Studie im Auftrag der Vereinten Nationen, ist Deutschland in den Top Ten. Genauer auf Platz 10. Die Bundesrepublik ist also das zehntinnovativste Land der Erde.

Nun sind solche Studien sicher mit Vorsicht zu genießen, erstaunlich ist aber doch, wer vor Deutschland platziert ist: Beispielsweise Irland, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Weiterlesen

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