Schmidt ermöglicht Import von Gen-Soja

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Landwirtschaftsminister übernimmt Rolle als „Bundesvergiftungsminister“

symbolbild gensojaBrüssel /München. Es ging um den Import der Gentechnik- Soja DAS-68416-4 des Dow-Konzerns, den die EU-Kommission ermöglichen will. Fünfzehn Staaten, darunter Frankreich, Italien, Polen und Österreich, waren gegen die Zulassung. Zwölf Staaten – darunter Spanien und die aus der EU ausscheidenden Engländer – dafür. Deutschland unter Führung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hat sich als einziges Land der Stimme enthalten. Wie schon so oft verweigerte Schmidt in Brüssel eine Abstimmung im Sinne der deutschen Bevölkerung und der Verbraucher, zu der er mittels Petitionen und andere Aktionen aufgefordert worden war. Eine klare Haltung und Bürgerinteressen stehen bei dem CSU-Mann nicht auf der Agenda und eine Enthaltung, mit der er unkompliziert den Weg für das Kommissionsvorhaben frei machen kann, ist ein in seinem Ministerium bereits mehrfach erprobtes Mittel. Die

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Rettungsgasse? Immer wenn Stau ist!

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Mit dem Auto unterwegs? Darauf sollten Sie achten!

Berlin. Die Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse sind unmißverständlich: Wenn Stau ist! Viele Autofahrer wissen nicht, daß nicht erst die Sirene von Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen hinter ihnen ertönen muß, damit zwischen der ganz linken und allen weiteren Spuren rechts davon eine Gasse gebildet werden muß. Oftmals ist es zu spät, den Wagen oder Lkw noch zur Seite zu fahren, wenn erst einmal alles steht.

Bisher war ein Bußgeld von 20 EUR vorgesehen, wenn Fahrzeuge im Weg stehen blieben. In Zukunft sind das 115 EUR und ein Punkt in Flensburg.

Ob sich die Frage wirklich stellt, ob dabei alle „Rettungsgassenblockierer“ wirklich vorsätzlich handeln, sei

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Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell?

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München. „Ob der Kleinstaat ein Erfolgsmodell bleiben kann oder eben doch zum Auslaufmodell wird, ist eine Willensfrage. Man muß Kleinstaat sein wollen“, stellt Konrad Hummler fest. Zwar deuten sowohl Theorie als auch die Erfahrung darauf hin, daß der Kleinstaat gerade in Zeiten der Globalisierung einige wichtige Vorteile mit sich bringt, um aber den Kleinstaat zu erhalten, bedarf es eines kleinsten gemeinsamen Nenners – etwas Unverzichtbares, dem

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Hamburg: Bisher 111 Beamte verletzt

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rauchschwaden markieren den zerstörungsweg der linksterroristen quer durch hamburg

Hamburg am 7. Juli 2017

Jetzt wird eine Attacke auf Berlin befürchtet

Hamburg/Berlin. Die Hansestadt Hamburg ist außer Kontrolle – in ganzen Straßenzügen brennen Fahrzeuge. Polizeifahrzeuge wurden angegriffen, auch eine Polizeistation. Der linke Terror verwandelt Hamburg in ein Flammenmeer und den G20-Gipfel in ein Schauspiel sicherheitspolitischer Unfähigkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Was wir schon lange, auch über unsere Social-Media-Kanäle immer wieder fordern, den linksextremistischen Terror und seine Organisationen wie die Antifa als Terrororganisationen einzustufen und zu verfolgen. setzt sich jetzt immer mehr auch bei politischen Beobachtern und Experten durch. Derweil sind in Hamburg bisher nach Angaben der Polizei 111 Beamte verletzt worden.

hamburg liefert kriegsbilder wie aus syrien,afghanistan oder dem irak

Hamburg 2017: Kriegsbilder wie aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak

Die Polizeiführung hat Verstärkung aus allen Bundesländern angefordert, Berlin die Hälfte seiner Polizeibeamten an die Elbe in Bewegung gesetzt. Ein ranghoher Berliner Polizeiführer zur WELT:

„Wir können nur hoffen, daß sich die Gerüchte in Luft auslösen, wonach internationale Links-Extremisten parallel die Hauptstadt angreifen wollen. Denn diese Hinweise gab es seit geraumer Zeit“.

Vor allem Berlin hat in den letzten Jahren gegenüber seiner Polizei einen unverantwortlichen Sparkurs gefahren und steht in dieser brenzligen Situation mit heruntergelassenen Hosen da. Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, Benjamin

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Der Staat: Wie jeder Monopolist macht er seinen Job lausig

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Professor Dr. iur. David Dürr und seine Abrechnung mit dem heutigen Staatswesen

München. Das Ludwig von Mises Institut Deutschland gibt bekannt, daß Professor Dr. iur. David Dürr ab sofort Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Instituts ist. David Dürr ist in Basel als Wirtschaftsanwalt und Notar tätig, darüber hinaus  lehrt er Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich. Im Interview mit dem Institut zeigt Dürr, daß er, wenn es um die Freiheit geht, keine Kompromisse kennt. Während die Allgemeinheit die Schweiz als „von Freiheit

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