320.000 fordern „Aus“ für CETA und TTIP

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Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Berlin/München. Es goß zeitweise in Strömen, wie von den US-Vasallen im Berliner Kanzleramt und der weißblauen Staatskanzlei in München bestellt. Dennoch – die kalte Dusche von oben konnte nicht verhindern, daß heute in sieben deutschen Großstädten über 320.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen, um ihren Unmut über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP kund zu tun. Die breite ablehnende Haltung zu diesen Abkommen in der Bevölkerung wollen die deutschen Politiker ja nicht wahrhaben und wenn sie sie doch bemerken, dann scheren sie sich um den Volkswillen den Teufel.

Paradebeispiel ist dazu die uneinsichtige Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Anfang der Woche hat sich  das Kabinett mit einem klaren „JA“ für CETA ausgesprochen. Die Ministerriege in München sieht keine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge. Wasser- und Stromversorgung sind nach reichlich laienhafter Ansicht „nicht in Gefahr“. Es steht zu befürchten, daß sich die Damen und Herren Volksvertreter aus den gleichen Quellen informiert haben, wie der Vorsitzende des Wirtschaftsaus- schusses des Bayerischen Landtags Erwin Huber.

Der aus Niederbayern stammende Landtagsabgeordnete hatte sich in einem heftigen Disput über die Freihandelsabkommen und das seiner Meinung nach unrechtmäßige Ansinnen einer Kommune, da mitreden zu wollen, mit der nur wenige Kilometer von seinem Heimatort entfernt, in der Gemeinde Adlkofen das Amt der Ersten Bürgermeisterin ausübenden Rosa-Maria Maurer, bis auf die Knochen blamiert. Genau genommen hat die „kleine“ Bürgermeisterin einer Dorfgemeinde den „großen“ Ex-CSU-Vorsitzenden vorgeführt. Pikanterweise war die Bürgermeisterin damals auch noch CSU-Mitglied.

Sinngemäß hatte Huber so argumentiert, daß CETA und TTIP keinerlei Gefahren für Verbraucherrechte, keine Gefahr für konzernfreundliche Paralleljustiz,  für Demokratie und kommunale Belange darstellen würden. Zu dieser Überzeugung sei er gekommen, nachdem er  sich „bei den amerikanischen Verhandlungspartnern danach erkundigt hat“. Erwin Huber, das CSU-Wirtschaftsexperten-Kaninchen vor der US-Schlange mit der Frage, „wenn ich sitzen bleib‘, frißt mich oder sind wir gute Freunde“? Dummerweise haben solche Menschen in Bayern für große Teile der Bevölkerung immer noch Vorbildcharakter. An Naivität ist ein solches Verhalten für einen Politiker wohl kaum mehr zu überbieten und die Konsequenz daraus hat man ja diese Woche im Kabinett erlebt. In anderen Bundesländern dürfte es sich mit der Informationspflicht der Abgeordneten sicher nicht viel anders verhalten. Allen gemeinsam ist selbstredend die Unverschämtheit, den Bürgern ein solches Vorgehen als „verantwortungsvolle Politik“ auf’s Brot streichen zu wollen.

Mehr als 150.000 Demonstranten waren es noch im letzten Jahr in Berlin, die gegen CETA und TTIP durch die Straßen zogen. Die 70.000 von heute sind also noch nicht einmal die Hälfte. Wer davon allerdings den Schluß ableiten wollte, die Abkommen wären in der Bevölkerung deutlich weniger umstritten als noch im Vorjahr, macht die Rechnung einfach ohne Petrus. 2015 waren die Veranstaltungen mit bestem Demonstrationswetter gesegnet, wovon man heute ja nicht reden kann.

CETA und TTIP gefährden beide – so ist es in verschiedenen Gutachten neutraler Wissenschaftler und Experten nachzulesen – neben der Daseinsvorsorge, Umwelt- und Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und gerade auf europäischer Seite hunderttausende Arbeitsplätze. Das schert jedoch weder die Berliner Regierung noch die EU-Kommission in Brüssel. Letztere weigerte sich sogar, die mit über 3,2 Millionen Unterschriften von über 500 Organisationen in allen Mitgliedsstaaten selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zu registrieren. Ein Jahr darauf – 2015 – erklärte die Kommission das Vorhaben als „unzulässig“.

Auf europäischer Ebene fällt eine Entscheidung über CETA wohl am 23. September bei der EU-Handelsministerkonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel möchte dort „Nägel mit Köpfen“ machen und über die Ratifizierung von CETA verhandeln. Einen Strich durch seine Rechnung könnten ihm noch seine Genossen machen, die am Montag in einem Sonderkonvent in Berlin unter Ausschluß der Öffentlichkeit über das Schicksal von CETA entscheiden. Es gibt auch innerhalb der SPD deutlichen Widerstand gegen das  mit Kanada unterschriftsreif ausgehandelte Abkommen, dennoch wird mit einer Zustimmung gerechnet. Fiele CETA durch, wäre dies das Ende Gabriels als SPD-Vorsitzender. Seine Träume von der Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr könnte er dann ebenso begraben. Also werden die Genossen das tun, was sie schon immer getan haben, wenn es darum geht, Flagge zu zeigen – kneifen und mit den Wöfen an der Parteispitze heulen…

Damit der SPD und den mit ihr übereinstimmenden Unionsparteien ihr Verrat am Volk nicht allzu leicht fällt, waren heute in Berlin die 70.000, in Hamburg 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000 Menschen auf der Straße. „Die Bundesregierung muß endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren. Auch in den USA wächst inzwischen der Widerstand gegen TTIP und es ist an diesem Wochenende ein „Großkampftag“ gegen das Abkommen angesagt. Das allerdings hat ohnehin keinen Einfluß auf die deutschen Volksverachter.

Zu den sieben Demonstrationen in Deutschland hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft aufgerufen. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene und nicht weniger Kommunen im ganzen Land. Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Genau genommen, darf CETA überhaupt nicht in Kraft treten, denn es funktioniert wie das „Trojanische Pferd. Wer will den USA verweigern, was er Kanada zubilligt? Berlin und Brüssel ganz bestimmt nicht.

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„Eine bodenlose Unverschämtheit“ macht die Runde  (am Ende des Beitrags finden Sie die Originalantwort von MdL Erwin Huber mit seinem tollen Informations-Eingeständnis)

 

 

 

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