Bayernpartei: „Nein“ zur doppelten Staatsbürgerschaft

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logo der bayernparteiMünchen. Ernüchternd, aber realistisch muß man die Feststellungen der Bayernpartei in München zu den jüngsten Erkenntnissen mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnen. Auch ein paar Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei sind – wie die weißblauen Patrioten feststellen – „große Teile der etablierten Politik erstaunt, daß sich die hierzulande lebenden Türken, die sich an der Wahl beteiligt haben, mit großer Mehrheit für den Kurs des Präsidenten Erdogan entschieden haben“, wie es in einer Erklärung des Pressedienstes vom Mittwoch heißt.. 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben sich demnach für ein autokratisches System, für die Einschränkung der Pressefreiheit und letztlich auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei entschieden. Sie haben das für ein Land getan, in dem sie nicht leben.

Für die Bayernpartei stehen damit zwei Sachverhalte fest: Zum einen ist die „Integration“ weiter Teile der zugewanderten Türken offenbar gescheitert. Daran können auch die Aussagen türkischer Verbände, das Wahlverhalten sei ein „Protest“ gegen die Situation in der Bundesrepublik gewesen, nichts ändern. Dieses Hineinmanövrieren in die Opferrolle sollte man nicht durchgehen lassen. Die Bayernpartei fordert daher, alle Maßnahmen der Integration auf den Prüfstand zu stellen und vor allem die Ansprüche an die Zugewanderten zu erhöhen.

Zum anderen ist offensichtlich das Konzept der „doppelten Staatsbürgerschaft“ ein untaugliches. Die Bayernpartei erkenne an, daß man sich durchaus für ein anderes System als die Demokratie westlichen Zuschnitts entscheiden kann. Weiter heißt es: „Wenn dies aber in einer Weise geschieht, daß man zwar gerne in einem solchen Land wie Bayern lebt, für seine »gefühlte Heimat« aber andere Zustände möchte, dann stimmt etwas nicht“.

Die Bayernpartei stellt daher fest, daß sie sich stets gegen die „doppelte Staatsbürgerschaft“ ausgesprochen hat. Landespressesprecher Harold Amann: „Wir waren und sind der Meinung, daß man einem Erwachsenen hier zumuten kann, daß er sich entscheidet. Die jüngsten Entwicklungen bestärken uns in dieser Auffassung“.

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