Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Urteil: Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hätte zugelassen werden müssen

Luxemburg. Vor über zweieinhalb Jahren wollte ein breites Bübdnis europäischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die ihren eigenen, immer heftiger in die Kritik kommenden Plänen zuwider laufende Zulassung der Bürgerinitiative einfach ab. Rechtswidrig – wie sich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof herausstellte. Auch wenn dieses Urteil die demokratischen Strömungen in der EU stärkt, offenbart es zwei Skandale auf einen Schlag.

In seinem Urteil gibt der EuGH der Klage voll statt. Das Gericht beruft sich dabei auf den „Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet“ und stellt fest, daß TTIP und CETA „unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen“ würden und daher Teil einer demokratischen Debatte sein müssen. Skandal Eins: Die Richter am EuGH in Luxemburg haben sich für diese Entscheidung 30 (!) Monate Zeit gelassen. In der Zwischenzeit wurden Fakten geschaffen und Entscheidungen getroffen, die in ihrer Kosequenz diesem Grundsatz diametral gegenüber stehen. So ist in der Zwischenzeit CETA auf europäischer Ebene ratifiziert und das Einfallstor für TTIP sperrangelweit aufgestoßen worden, zumal Handelskommissarin Malmström plant, TTIP nach dem Wahljahr 2017 wieder aus dem Eisschrank zu holen. Wie will man den Amerikanern verweigern, was den Kanadiern mit CETA zugebillgt wird?

Es sieht ganz danach aus, als habe man in Luxemburg der EU-Kommission mit dieser langen Verhandlungsdauer einfach Luft für Aktionen und Entscheidungen schaffen wollen, die vollendete Tatsachen schaffen. Das mag widersinnig erscheinen, ist jedoch schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, das die EuGH-Richter aus dem Napf essen, der ihnen von Brüssel hingestellt wird! Der Kommission wurde dadurch ermöglicht, obwohl sie klar im Unrecht war, einen Teil ihrer Ziele zu erreichen. Wir glauben nicht, daß die Hand, welche füttert, von den Robenträgeren in Luxemburg jemals entscheidend gebissen werden wird. Fest steht damit aber auch, daß der EuGH lediglich Alibifunktionen wahrnimmt und ein Unrechtssystem stützt.

An den Skandal Nummer Zwei ist man innerhalb der Europäischen Union – man ist versucht zu sagen – nahezu gewöhnt: Nämlich die Methode, in Brüssel und den einzelnen nationalen Regierungshauptstädten Recht einfach dann Recht sein zu lassen und mit ziemlich schmutzigen Argumentationen unterzubügeln, wenn es der Kommission und ihren Handlangern in den Kram paßt. Das Umweltinstitut München, eine der zahlreichen deutschen Einrichtungen, die sich für das Bürgerbegehren stark machte und letztlich gegen die Kommissionsentscheidung in Luxemburg als Mitkläger auftrat, schreibt als Fazit zu dem Urteil vom letzten Mittwoch in einer Stellungnahme:

„Bei der angekündigten Reform des Instruments EBI sollte – neben vielen anderen – dieser Aspekt eine Rolle spielen. Ein Vorbild könnte die Regel bei bayerischen Volksbegehren sein: Wenn die Landesregierung ein Volksbegehren ablehnt, folgt automatisch eine Prüfung durch das Verfassungsgericht – und zwar mit einer Frist von nur drei Monaten.“

 

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