Bundestag als Christkindl für Atomkonzerne

Berlin ermöglicht AKW-Betreibern Freikauf von jeglicher Verantwortung

oatient deutschland-keine sorge bald hast du es hinter dirMünchen/Hamburg. Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag in Berlin über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen „ausgestrahlt“ und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket.

„Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München, das Berliner Vorhaben. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten“, so die Befürchtung in München.

„Es ist zwar zu begrüßen, daß die Rückstellungen für die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden sollen“, so Jochen Stay, Sprecher von „ausgestrahlt“. Völliges Unverständniß äußert er jedoch, warum das Gleiche nicht für die Rückstellungen in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gilt. Geht eines der Unternehmen pleite, so sind die Gelder für den Abriß der Reaktoren verloren und müssen noch zusätzlich vom Staat aufgebracht werden. Am Ende können so weitere Milliardenzahlungen auf die Allgemeinheit zukommen, so die Befürchtung.

Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge soll die finanzielle Verantwortung für den AKW-Rückbau samt den zugehörigen Rückstellungen bei den Energiekonzernen verbleiben. Die bisher für die langfristige Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen werden. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber aus der Haftung für die zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich entlassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer debattiert. Die seit 2011 bestehende Steuer auf atomaren Brennstoff läuft Ende des Jahres aus, sofern sich die Regierungskoalition nicht auf eine Entfristung verständigen kann. Mit dem Wegfall der Brennelementesteuer entgehen dem Fiskus bis 2022 fast sechs Milliarden Euro.

„Es ist blanker Hohn, wenn die Regierung die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sang- und klanglos auslaufen läßt“, kritisiert Franziska Buch. „Denn auf diesem Weg zahlt sie den Energiekonzernen den sogenannten Risikoaufschlag für die Finanzierung der Atommülllagerung in Höhe von sechs Milliarden Euro umgehend wieder zurück. Damit löst sich sogar diese minimale Gegenleistung für die Übertragung der Milliardenrisiken der Atomkraft auf die Gesellschaft in Luft auf.“

Jochen Stay fügt hinzu: „Entgegen vorheriger Ankündigungen verlangt die Bundesregierung von den Energiekonzernen im Rahmen des Atom-Deals nicht die Rücknahme aller Schadenersatzforderungen. Sind die AKW-Betreiber mit den verbleibenden Klagen erfolgreich, können sie dem Staat bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. So zerrinnt dem Fiskus das Geld für die Finanzierung der Atom-Folgekosten zwischen den Fingern. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“

Morgen Donnerstag, 15. Dezember, findet aus diesen Gründen um 10.45 Uhr vor dem Reichstagsgebäude am Platz der Republik (11011 Berlin) eine Übergabe von fast 300.000 Unterschriften für die Verlängerung der Brennelementesteuer durch die beiden Organisationen statt.

Wir meinen: Frohe Weihnachten, Michel!

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