BVerfG drückt sich wieder vor Entscheidung

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Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.

Unser Fazit: „Gewichtige Gründe“ – und was soll dann dieses charakterlose und nach Berlin und Brüssel schleimende Herumgeeiere des Senats? Wenn die Vorgänge mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist’s okay, wenn nicht gehören sie schnellstens unterbunden. Und zwar vor dem Wahltermin, damit der Wähler weiß, was Sache ist. Deutsches Grundgesetz, deutsches Gericht, deutsche Entscheidung – basta! Das BVerfG hampelt zwischen den juristischen Stühlen herum, um sich die Finger nicht schmutzig zu machen und drückt sich schon wieder vor einer wichtigen Entscheidung vor einem deutschen Wahltermin. Solche Richter gehören auf die Straße gesetzt!

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