BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Aktualisierung vom 14. Oktober 2016:
Einschätzung der Bayernpartei am Ende des Beitrags

 

Justitia swKarlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluß und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muß allerdings sicherstellen,

  • daß ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  • daß bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuß gefaßten Beschlüsse gewährleistet ist, und
  • daß die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

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CETA – wieder einmal politisches Urteil

Zur Entscheidung des BVerfG von gestern, hat die Redaktion inzwischen die nachstehende Stellungnahme der Bayernpartei erreicht:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen CETA abgewiesen. Die Bundesregierung darf also der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zustimmen. Begründet wurde dies damit, daß ein Scheitern der vorläufigen Anwendung der Allgemeinheit Nachteile bringen könnte. Die Folgen einer Ablehnung könnten „irreversibel“ für Deutschland und die EU-Staaten sein. Daß die vorläufige Anwendung gleichfalls irreversible Nachteile bringen kann, erwähnte das Gericht vorsichtshalber nicht.

Die Bayernpartei hat kein anderes Urteil erwartet. Die Richter werden in einem politischen Prozeß von den Bundestagsparteien entsandt, Kritiker sagen ausgekungelt. Das Gericht entscheidet daher meist auch politisch, Juristen kritisieren die mitunter abenteuerlichen Begründungen einzelner Urteile.

Die Bayernpartei spricht sich weiterhin strikt gegen CETA aus, eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Abkommen sehen wir übrigens auch nicht. Gespannt sehen wir der Begründung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache entgegen. Hätten wir eine Glaskugel würden wir voraussagen, daß CETA bleiben kann, daß eine klitzekleine kosmetische Anpassung erfolgen muß – verbunden mit der – üblichen – Drohung, beim nächten Mal müsse dies aber anders, ganz anders werden. Leider haben wir aber keine Glaskugel“.


Anm. d. Red.: Stellungnahmen zur BVerfG-Entscheidung von weiteren politischen Gruppierungen sind nicht eingegangen.

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