Archiv der Kategorie: Justitia

BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Aktualisierung vom 14. Oktober 2016: Einschätzung der Bayernpartei am Ende des Beitrags   Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters … finish reading BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Keine weiteren Mitteilungen über BVerfG-Entscheidungen

Da das Bundesverfassungsgericht inzwischen dazu übergegangen ist, seine Pressemitteilungen in Form von eigenen Website-Einträgen im Internet zu veröffentlichen, nehmen wir davon Abstand, die BVerfG-Entscheidungen hier zu wiederholen. Zum Einen sollte die Original-Quelle für die Befriedigung des Informationsbedürfnisses über die Quelle … finish reading Keine weiteren Mitteilungen über BVerfG-Entscheidungen

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Verfassungsbeschwerde wegen Abstammungsgutachten abgelehnt

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Karlsruhe. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluß eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im Verfahren auf Umgang und … finish reading Verfassungsbeschwerde wegen Abstammungsgutachten abgelehnt

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Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, … finish reading Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

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Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz

Karlsruhe. An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit gestern veröffentlichtem Beschluß entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, … finish reading Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz

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BVerfG schiebt „Raucherclubs“ Riegel vor

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Karlsruhe. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfaßt, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat die 3. Kammer des … finish reading BVerfG schiebt „Raucherclubs“ Riegel vor

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Erfolgversprechende Erkenntnisquellen ausschöpfen

Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren Karlsruhe. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der es einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung … finish reading Erfolgversprechende Erkenntnisquellen ausschöpfen

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