Archiv der Kategorie: Bayer. Verfassungsgericht

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Mai 2014 über die Verfassungsstreitigkeit zwischen fünf Abgeordneten der Landtagsfraktion der SPD (Antragsteller) und der Bayerischen Staatsregierung (Antragsgegnerin) über die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf fünf Anfragen zum Plenum vom 3. Juni … finish reading Entscheidung zur Auskunftspflicht der Bayer. Staatsregierung