Archiv der Kategorie: Justitia

Informationsrecht über Rüstungsexporte

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Informationsrecht der MdB über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat Karlsruhe. Mit dem am 21. Okotber 2014 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden. Die Bundesregierung ist … finish reading Informationsrecht über Rüstungsexporte

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Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich Karlsruhe. Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e … finish reading Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Enge Grenzen für Auslegung von „Schmähkritik“

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Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit Karldsruhe. Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen … finish reading Enge Grenzen für Auslegung von „Schmähkritik“

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Entzug des Doktorgrades

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Wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen Karlsruhe. Der Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen … finish reading Entzug des Doktorgrades

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Verständigung im Strafverfahren

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Angeklagter muß vor seiner Zustimmung belehrt werden Karlsruhe. Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten … finish reading Verständigung im Strafverfahren

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Strafprozeß: Auch „Negativmitteilung“ erforderlich

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Karlsruhe. Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Auch eine Negativmitteilung, daß keine solchen Gespräche stattgefunden haben, ist erforderlich. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des … finish reading Strafprozeß: Auch „Negativmitteilung“ erforderlich

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Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

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Karlsruhe. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluß entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu … finish reading Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

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