Archiv der Kategorie: Justitia

BVerfG schiebt „Raucherclubs“ Riegel vor

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Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Karlsruhe. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfaßt, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat die 3. Kammer des … finish reading BVerfG schiebt „Raucherclubs“ Riegel vor

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Erfolgversprechende Erkenntnisquellen ausschöpfen

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Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren Karlsruhe. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der es einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung … finish reading Erfolgversprechende Erkenntnisquellen ausschöpfen

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Informationsrecht über Rüstungsexporte

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Informationsrecht der MdB über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat Karlsruhe. Mit dem am 21. Okotber 2014 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden. Die Bundesregierung ist … finish reading Informationsrecht über Rüstungsexporte

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Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich Karlsruhe. Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e … finish reading Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Enge Grenzen für Auslegung von „Schmähkritik“

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Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit Karldsruhe. Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen … finish reading Enge Grenzen für Auslegung von „Schmähkritik“

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