CETA-Widerstand verpufft!

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Wallonische Politiker sind eingeknickt – Der Verrat am Volk geht weiter

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Die wallonischen Politiker stellen Bürgerwillen auf den Kopf und knicken vor der EU ein

Brüssel/München. In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt. Seit Dienstag verhandelte die belgische Zentralregierung mit den Regionen über eine gemeinsame Haltung zu CETA. Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Heute Mittag kam die Meldung, daß Belgien doch seine Unterschrift unter CETA setzen wird.

Aber damit ist CETA noch lange nicht durch, wie man sich im Münchner Umweltinstitut kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung voll Optimismus äußert: Der Handelsvertrag muß noch durch 37 Parlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Wie die Organisation betont, stehe die Wallonie ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa rege sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, daß es ein schlechtes Abkommen ist.

In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, daß CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert, so die Münchner.

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