Den „Freistaat“ für 30 Silberlinge verkauft

Share

Bayernpartei: „Föderalismusreform“ ist Anschlag auf die Demokratie

München. 30 Silberlinge schienen eine ganze Menge Geld im Jerusalem um die Zeitenwende. Und erwiesen sich doch als denkbar schlechtes Investment. Am 1. Juni 2017 ist ähnliches passiert. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Grundgesetz in Sachen Föderalismus zu ändern.

Für vermeintlich mehr Bundesgelder werden zentrale Rechte der Länder einfach aufgegeben. Das Aufgeben von Kompetenzen etwa der Finanzverwaltung zeigt die Richtung: Bayern wird zur Befehle empfangenden Provinz. Und beim Abnicken dabei – die CSU. Damit zeigt die derzeit regierende Partei in Bayern, daß ihr über 1500 Jahre bayerische Geschichte völlig egal sind – trotz gelegentlichen weiß-blau gefärbten Theaterdonners.

68 Jahre Föderalismus in Deutschland werden so zu Grabe getragen. Der Vorsitzende der Bayernpartei Florian Weber dazu: „Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, hat der Bundestag, mit völlig unbegreiflicher Unterstützung der Länder, fast 70 Jahre Föderalismus endgültig beerdigt! Auch aus Bayern kam leider keinerlei Widerstand, vielmehr sonnt sich die selbsterklärte Staatspartei in ihrer erträumten bundespolitischen Bedeutung“.

Erschwerend komme laut Weber hinzu, da immer mehr Entscheidungen durch diese neue Rechtssituation auf Bundesebene getroffen werden und so der aktiven demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung entzogen werden. Das sei ein kaum verhüllter Angriff auf die Demokratie. Weber abschließend: „Es jetzt hoffentlich dem letzten Bürger Bayerns klar geworden – wer bei den nächsten Wahlen CSU wählt, der wählt Merkel und Zentralismus. Die CSU ist und bleibt die prinzipienlose Partei der 30 Silberlinge“.

Share
Dieser Beitrag wurde unter Bayern abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.