Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen

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Leserbrief

Seit etwa einem Monat hielt eine größere Gruppe von Roma Regensburg in Atem. Zunächst besetzten sie den Regensburger Dom, um ein Asylrecht erzwingen zu wollen. Dann wurden sie mit Zustimmung der katholischen Kirche im Pfarrheim untergebracht. Dort hielten sich mehrere Wochen lang ca. 25 Erwachsende und Kinder auf, obwohl auch die Kirche mit ihrer Geduld am Ende ist und bereits Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.

Seit Tagen liefen Verhandlungen mit der Polizei und anderen Behörden. Mit Hungerstreik und Selbstmord wurde gedroht. Unterstützt wurden diese Personen wieder einmal durch den Bayerischen Flüchtlingsrat und andere „Aktivisten“. Aus Sorge um das gesundheitliche Wohl der Migranten wurde wochenlang  von einer Zwangsräumung Abstand genommen, die numehr doch erfolgen mußte.

ALFA ist der klaren Meinung, daß zum einen bei Migranten aus dem Westbalkan keinerlei politische Verfolgung vorliegt, was auch die niedrige Anerkennungsquote von nur drei Prozent zeigt und zum anderen Straftaten aller Bevölkerungsschichten nicht zu dulden sind.

Weder für Linksautonome in Berlin, die leere Häuser besetzen noch für Migranten, die die rechtsstaatliche Prüfung ihres Asylanspruchs durch kriminelle Handlungen in eine für sie positive Richtung verändern wollen, gibt es eine Rechtfertigung. Es gab auch keinen Grund, viele Tage mit diesen Personen zu verhandeln. Nach einem verkürzten Asylverfahren müssen diese Personen unverzüglich in die Heimat abgeschoben werden. Es darf kein Signal in diese Region ausgesendet werden, daß sich rechtwidrige Handlungen in Deutschland in irgendeiner Weise auszahlen. Die Akzeptanz des gesamten Asylrechts in der Bevölkerung steht hier auf dem Spiel.

Es wird sich zeigen, ob Seehofers Worte vom starken und wehrhaften Staat in weiteren ähnlichen Fällen wieder nur heiße Luft sind. Auch bei diesem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch dürfte außer Aktenbergen wieder kein Ergebnis herauskommen, daß Täter in irgendeiner Weise abschrecken wird. Vielleicht kommt ein Aktivist sogar auf die Idee, die Kirchenvertreter anzuzeigen, daß der Essensnachschub für die Zufluchtssuchenden nicht reibungslos verlaufen ist. Verkehrte Welt nicht nur in Berlin und Köln, sondern jetzt auch in Regensburg.

Christian Dettenhammer
ALFA-Landesvorstandsmitglied in Bayern
Rosenstraße 39
84186 Vilsheim

 

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