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Bundeskanzleramt lügt, Lobbyisten und Politiker diffamieren

15. Januar 2017:
– Aktualisierung im Fall „abgeordnetenwatch“ am Ende des Beitrags –

 

Berlin/München. Wer lügt, betrügt. Das ist eine einfache Formel. Wer verleumdet, hat selber Dreck am Stecken. Auch diese Weisheit ist weder unbegründet noch neu. Meister des Fachs in beiden Fällen, deutsche Politiker und Lobbyisten. Die jüngsten Opfer sind die Organisationen „abgeordnetenwatch“ und „foodwatch“. Im Fall der „Essensretter“, wie sich die Mitglieder der Organisation Foodwatch gerne selbst bezeichnen, gehen die Kritiker sogar noch einen Schritt weiter und verleumden deren Gründer Thilo Bode als Sektenheiligen.

Jedes Mittel scheint recht zu sein, um die Öffentlichkeit dumm und willig zu halten. Den „Meister des Fachs“ nehmen wir an der Stelle und für diesen einen Fall auch zurück. So unverschämt und gleichzeitig so dämlich, wie im Lügenfall gegenüber Abgeordnetenwatch  – das kann man wahrlich nicht mehr „meisterlich“ nennen. Die Abgeordnetenwächter haben von der Bundesregierung Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bundeskanzleramt zu einem dreiseitigen Schreiben aus der Münchner Staatskanzlei verlangt. In diesem Schreiben bittet der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Bunderegierung eindringlich, strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Demnach dürften Autos sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen, als die EU-Kommission eigentlich plant. 

Klimawandel und Umweltschutz sind der Münchner Staatskanzlei einerlei, wenn es um die Interessen bayerischer Autobauer geht. Die Bayerische Staatsregierung macht sich im Geheimen zum Lobbyisten der Autobauer und stellt eigentlich höherrangige Interessen die der Allgemeinheit dienen, hinten an. Abgeordnetenwatch spricht da sicher nicht nur unserer Meinung nach von einem politischen Skandal.

Der wird allerdings getoppt aus dem Bundeskanzleramt. Das Schreiben, welches Abgeordnetenwatch gerne einsehen würde, wird dort angeblich seit über zwei Monaten gesucht. Die Bundesregierung behaupt, das Schreiben nicht finden zu können. Vielleicht hilft ja der Hinweis, den Abgeordnetenwatch im jüngsten Newsletter von heute gegeben hat. Die Bundesregierung hat nämlich genau dieses Schreiben in Kopie ganz offiziell an den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des VW-Skandals übermittelt! Also gibt es das Schreiben in der Regierungszentrale Merkels. Dreister als in dem Fall kann man eigentlich gar nicht mehr lügen, finden Sie nicht auch?

Diffamierung und Schläge unter der Grütellinie teilen Politik und Lobbyisten im Kampf gegen Foodwatch aus. Der im Oktober 2002 in Berlin vom ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode gegründete Idealverein setzt sich für eine vernünftige und auf Qualität achtende Lebensmittelerzeugung sowie Verbraucherinteressen und deren Rechte ein. Ende 2006 deckte Foodwatch eine Lüge in der Werbung von McDonald’s auf. Das Unternehmen hatte versprochen, Brötchen ohne chemische Zusatzstoffe anzubieten, was nicht den Tatsachen entsprach. 2006 war nach Foodwatch-Recherchen und einer Klage auf Informationserteilung ein Grenzwert für Uran in die Mineralwasserverordnung aufgenommen worden. Im Jahr 2008 kritisierte die Organisation anhand einer eigenen Datensammlung amtliche Meßwerte aus den Bundesländern, daß an manchen Orten in Deutschland das Trinkwasser stärker mit Uran belastet sei als bisher bekannt. Wer sich so mit Politik und Konzernen anlegt, hat naturgemäß in deren Reihen wenig Freunde.

Foodwatch teilt aus, muß also auch einstecken können. Von persönlichen Diffamierungen nahm die Organisation stets Abstand. Nicht so die Gegner, den meist schon sehr früh in der Auseinandersetzung mit der Organisation die Argumente ausgehen. So schreibt Ilse Aigner, ehemals Verbraucherschutzministerin: „“Er (Thilo Bode – Anm. d. Red.) lebt von der Skandalisierung. Das ist sein Geschäftsmodell, um möglichst viele Mitglieder und Spendengelder zu gewinnen“.

Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspo- litischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verstieg sich dazu, Foodwatch nicht nur als „Empörungsindustrie“ zu beleidigen. Er verhöhnte vor allem Unterstützer der Organisation als „Klick-Aktivisten“ und sprach von „Klick-Bataillonen“. Und davon, daß Foodwatch Menschen „hinters Licht führt“, „Angstkampagnen“ durchführen würde. Peter Tauber, Generalsekretär und Scharfmacher der CDU schäumte: „Ich finde es unverschämt, daß Herr Bode seine Markt- und Vertrauensstellung als Angstlobbyist mißbraucht, um Sie zu instrumentalisieren.“

Ausgerechnet Tauber, die „Pöbel-Ralle“ der CDU, mokiert sich über Verbraucherängste und deren Willensbekundungen. Dabei sind es Menschen wie er, die jeden politischen Wahnsinn mit Schreckgespenstern und Horrorszenarien durchzupeitschen versuchen. Das Rezept ist einschlägig, schreibt Bode in seiner jüngsten Mitglieder-Aussendung und weiter: „Will man einen Widersacher fertig machen, zweifelt man vor allem seine charakterliche Integrität an. Oder man erklärt ihn gleich zu einem psychopathisch Verirrten, wie der oberste Lobbyist der Lebensmittelindustrie, Christoph Minhoff. Für ihn ist foodwatch eine Sekte („Bode-Sekte“)! Ja, Sie haben richtig gehört, eine Sekte! Lesen Sie also nicht weiter, es könnte ja sein, dass der Sektenführer Sie auf Abwege bringt!“

Viel Feind, viel Ehr‘. Die Beispiele zeigen aber auch, daß Organisationen wie Foodwatch oder Abgeordnetenwatch heute dringender den je benötigt werden, um die Lobbyauswüchse oder politische Selbstherrlichkeit und Verantwortungslosigkeit in die Schranken zu weisen.

Die Redaktion unterstützt beide Organisation und wenn auch Sie mithelfen wollen, werden Sie Förderer!

15. Januar 2017:
Wie abgeordnetenwatch heute im wöchentlichen Newsletter mitteilt, hat die Bundesregierung auf die Veröffentlichung ihrer Lügenpraxis reagiert. „Nachdem wir den Fall öffentlich gemacht und Beschwerde eingelegt hatten, ist das Kanzleramt auf einmal doch fündig geworden und hat uns das Lobbypapier jetzt herausgegeben.“, so die Organisation. Manchmal hilft es halt doch, mit Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit zu gehen!
Die ganze Story und das hinterhältige Tacktieren des Bundeskanzleramtes lesen Sie hier bei „abgeordnetenwatch“.

 

 

 

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