Deutschland stimmt für weiteren Glyphosat-Einsatz

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Brüssel. Ganz wie es die breite Masse der Bevölkerung in Deutschland nicht will, hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in Brüssel die entscheidende Stimme für die weitere Zulassung des Ackergiftes Glyphosat geliefert. Wie jetzt vom Bundesumweltministerium  nach Mitteilung des Münchner Umweltinstituts bekannt gemacht wurde, hatte Schmidt noch am Mittag in einem persönlich Gespräch mit der Bundesumweltministerin vereinbart, es werde bei der Stimmenthaltung Deutschlands und damit der Blockade von Glyphosat bleiben.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) schreibt jetzt also auch unglückseelige Geschichte als Lügenminister, der sich mit seinem Abstimmungsverhalten über Absprachen mit Umweltministerin Hendricks (SPD) hinweggesetzt, um Glyphosat zu retten. Dazu Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München: „Es ist skandalös, daß Glyphosat wieder zugelassen wird, weil Minister Schmidt sich nicht an Absprachen innerhalb der Bundesregierung hält. Angela Merkel muß jetzt Konsequenzen ziehen: Sie muß Schmidt entlassen und das Landwirtschaftministerium geschäftsführend an Barbara Hendricks übergeben.“

Die Kommission wird den Beschluß der Mitgliedsstaaten, der ijrer eigenen Empfehlung entspricht, nun umsetzen müssen und eine neue Genehmigung bis Ende 2022 aussprechen. Das Europäische Parlament hatte dagegen in einer Resolution gefordert, Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verbieten. Während dieser Übergangsphase sollen außerdem Anwendungseinschränkungen, etwa für den Einsatz von Privatpersonen, gelten.

Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ fordert ein sofortiges Verbot des Herbizids. Diese Forderung wird auch von weiten Teilen der EU-Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen belegen. In Deutschland lehnen rund 80 Prozent der Bevölkerung

Trotz der Entscheidung in Brüssel ist es den EU-Mitgliedsstaaten möglich, glyphosat-haltige Pestizide auf nationaler Ebene zu verbieten oder zu beschränken. So hat Frankreich nicht nur konsequent gegen Glyphosat gestimmt, sondern auch einen Ausstiegsplan für die französische Landwirtschaft angekündigt. Das Umweltinstitut fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Glyphosat in Deutschland ebenfalls zu verbieten.

Der Wahltag 2018 zum Bayerischen Landtag muß (…und er wird es auch!) für diese gewissenlose Heuchelei um das Wohl der Bürger und der Umwelt besorgt zu sein, die sich ja nicht nur in diesem Abstimmungsverhalten Schmidts aüßert, mit einer krachenden Wahlniederlage dieser scheinheiligen und total versagenden Blockparteien enden.

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