Europa steht Kopf – auch in Landshut

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neuen Arbeitsplätzen durch TTIP zu rechnen. Wie viele durch TTIP und CETA verloren gingen, dazu trifft keine der beiden Studien eine Auzssage.

TTIP und CETA – warum heißt die Aktion „STOP TTIP“?

Auch der BUND macht mobil gegen TTIP und CETA

Auch der BUND macht mobil gegen TTIP und CETA

CETA ist von seiner politischen Gewichtung und seiner inhaltlichen Ausgestaltung – vom Teersandöl abgesehen – nicht ganz so gravierend wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Während CETA unterschriftsreif vorliegt, wird um TTIP noch im Geheimen verhandelt. Was aber unwidersprochen ziemlich früh durchgesickert ist: CETA macht ohne TTIP nicht wirklich Sinn! Also muß es darum gehen, mit aller Macht TTIP zu verhindern. Die mächtigste Waffe gegen TTIP liegt morgen an vielen Infoständen an stark frequentierten Örtlichkeiten für jedermann zur Benutzung aus: ein Kugelschreiber! Nehmen Sie ihn, tragen Sie sich in die Unterschriftenliste mit ein und tun Sie das in dem guten Gefühl, für sich selbst und – wenn vorhanden – für ihre Kinder und Enkel eine gute Entscheidung getroffen zu haben!

Aushebelung der Rechtsprechung – im Vorfeld beschlossen!

Eines der gewichtigsten Argumente der CETA- und TTIP-Gegner ist die Sache mit den Schiedsgerichten. Kommt es zu einer Klage eines Industrie- oder Handeslgiganten wegen wettbewerbsrechtlicher Einschränkungen oder gesetzlicher Hemmnisse, hat die den Nachteil erleidende Partei die Möglichkeit, die Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. Das ist in den sogenannten „Investorenschutz-Klauseln“ festgeschrieben. Solche sind an sich nicht neu und grundsätzlich auch nicht abzulehnen; aber jetzt wird – die Dokumente wurden an die Öffentlichkeit gebracht – erstmals vereinbart, daß zur Klärung der Rechts- und Entschädigungslage keine berufsmäßigen Richter und Gerichte herangezogen werden, sondern ausschließlich Schiedsgerichte. Ja es sollen sogar Klagen und Revisionen vor ordentlichen Gerichten gänzlich ausgeschlossen werden.  Die Schiedsgerichte hingegen setzen sich wie folgt zusammen: Vertreter der Betroffenen Industrie stellen Kläger- und Beklagtenvertreter in diesen Schiedsverfahren, die untereinander ohne staatlich bzw. gesetzlich festgeschriebene Rahmenbedingungen untereinander ausmauscheln, wer dem anderen wieviel Schadensersatz zu bezahlen hat. Messer und Colts werden vermutlich ja nicht zugelassen sein, aber sonst jede denkbare Schweinerei – denn: die Zeche zahlen entweder die Verbraucher der unterliegenden Seite über verminderte Qualitäten bzw. höhere Preise oder gleich die Staatskasse.

Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu den Schiedsgerichten

Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu den Schiedsgerichten

Denken Sie an den Rechtsstreit Vattenfall gegen die Hansestadt Hamburg. Der hätte noch vor einem Gericht entschieden werden müssen, was der Energieriese auf Anraten der Regierung seines Stammlandes dann doch lieber unterließ. Gilt erst einmal TTIP wäre Hamburg zu milliarden- schwerem Schadensersatz verdonnert worden und hätte keine Möglichkeit gehabt, dagegen juristisch vorzugehen. Genau diesen Wahnsinn wollen unsere oberschlauen Bundestagsabgeordneten jedoch in TTIP festzurren und haben dazu vor einigen Tagen im Bundestag darüber abgestimmt. Alle 305 Abgeordneten von CDU/CSU haben geschlossen für die Einführung der Paralleljustiz gestimmt; 103 MdBs von der SPD (2 Gegenstimmen; 17 waren gar nicht da); Die Linke 61 dagegen (7 nicht anwesend) und von B90/Die GRÜNEN waren 60 dagegen (3 nicht anwesend).

Und wer ist dann Hamburg? Na klar, die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt; niemand anders hätte in die Schatulle greifen müssen! Ähnlich könnte es anderen Städten und Kommunen nach der Unterzeichnung von TTIP und CETA ergehen. Genauso gut könnte es aber dann auch einzelne Bundesländer oder gleich die gesamte Nation treffen. Und in Berlin werfen die gedanken- und hirnlos mit unseren Steuermilliarden nur so um sich. Klar, die feinen Herrschaften müssen es ja nicht aus ihrer Tasche bezahlen…

TTIP und der Fracking Hammer

Über die Bedenken zu TTIP aus Verbrauchersicht ist schon jede Menge, auch hier auf unseren Seiten im regionalreport viel geschrieben worden. Unter dem Schlagwort „EU-Wahn“ finden

Fracking - Gift für Umwelt, Wasser, Mensch. Darum: STOP TTIP

Fracking – Gift für Umwelt, Wasser, Mensch. Darum: STOP TTIP

Sie eine ganze Reihe von Artikeln nicht nur zu diesem Gesichtspunkt. Chlorhühnchen und Klonfleisch sind ebenso darin abgehandelt wie grüne Gentechnik. Das alles ist in dem Paket „TTIP“ als unverwechselbarer und unvergleichbarer „Giftcocktail“ enthalten. Klar, daß weder die Kommission noch die Lobbyseite wollen, daß wir Bürger da ein gewichtiges Wort bei der Vertragsgestaltung mitreden. Darum ja auch die Geheimverhandlungen, die so geheim sind, daß nicht einmal Bundestagsabgeordnete, die darüber abstimmen sollen, im Vorfeld den Inhalt kennen. Und das will Brüssel uns einfach überstülpen!

Fracking stoppen

Kommt auf dem Umweg TTIP so sicher wie das „Amen“ in der Kirche: Fracking!

Mit im Paket ist auch der Fracking-Hammer. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, befürwortet das SPD-Gabriel-Wirtschaftsministerium ja Fracking inzwischen in „Ausnahmefällen“. Ursprünglich war der gescheiterte Lehreraspirant Sigmar ja gänzlich gegen Fracking. Dann kamen die verbalen Ohrfeigen aus der Wirtschaft, von den Lobbyisten und „Mutti“ hat sich den Knaben ebenfalls zur Brust genommen. Jetzt ist Großmaul-Gabriel („Eine GroKO wird es mit mir nicht geben“ -Wahlk. 2013) zum hübsch kleinlauten Speichellecker auch beim Thema Fracking geworden.

Wollen Sie zukünftig hochgiftige Chemie in unseren Grundwasser-Reserven haben? Wenn „NEIN“ können Sie morgen garnicht anders – Sie müssen sich in eine der Unterschriftenlisten von „Stop  TTIP“ eintragen.

Und hier sind die bayerischen Gelegenheiten und Zeiten für den europaweiten Protesttag morgen, Samstag, 11. Oktober 2014:

Übersicht Aktionen in Bayern

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