Fakten entlarven pauschale „Fake news“

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Bayernpartei: Diskussion um Grenzkontrollen nur Wahlkampfgetöse – auf dem Rücken der Bevölkerung

bayernpartei-vorsitzender florian weber

Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber

München. „Die Bayernpartei nimmt das derzeitige Gezerre um die Beibehaltung oder das Abschaffen der Grenzkontrollen kopfschüttelnd zur Kenntnis“, schreibt Landespressesprecher Harold Amann heute. Zuerst sollten diese nach dem Willen der EU-Kommission am 11. November enden, danach ruderte sie nach Interventionen aus München und Berlin wieder zurück. „Dabei ist jedem, der mit der Materie vertraut ist, klar daß die derzeitigen Kontrollen ohnehin nur symbolisch sind. An ein paar Autobahnübergängen wird lax kontrolliert, wenige hundert Meter gibt es dann gar keine Kontrollen“ so Amann aus der Parteizentrale in München.

Ganz spannend ist, wie die BP weiter feststellt, was passiert, wenn die Bundespolizei die Grenzkontrollen ernst nimmt, wie etwa anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg. Da wurden innerhalb von vier Wochen mehrere schußbereite Waffen und jede Menge illegale Drogen konfisziert, zudem wurden etwa 4.500 Personen bei der illegalen Einreise erwischt. Amann: „Die pauschale Aussage, daß Grenzkontrollen ja ohnehin nichts bringen, ist also klassische »fake news«“.

Der Parteivorsitzende Florian Weber nimmt’s der ihm typischen Art Humor: „Ob Grenzkontrollen gemacht oder eingestellt werden, darüber kann unseres Erachtens nicht aus dem „Raumschiff Brüssel“ heraus entschieden werden. Aber auch das „Raumschiff Berlin“ ist hier keine gute Adresse. Solche Entscheidungen werden am besten vor Ort getroffen“.

Offensichtlich funktioniert die Sicherung der EU-Außengrenzen unverändert nicht, so die beiden Bayernparteiler. Sie regen daher an, daß die Grenzkontrollen bis auf weiteres beibehalten werden. Ausschließlich die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung könne hier der Maßstab sein, nicht irgendwelche romantischen Träumereien. Aber auch als pure Wahlkampfmunition ist dieses Thema zu ernst. Die CSU, die wieder einmal ihre vorgebliche Law-and-Order-Kompetenz hervorholt, hat mit der Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei maßgeblich dazu beigetragen, daß die Kontrollen nicht effektiv durchgeführt werden können und Bayern als Bittsteller auftreten müsse.

Endgültig grenzwertig werde es, wenn die Bevölkerung den Eindruck bekommt, daß so etwas wie Grenzkontrollen zwar möglich sind, sie aber nur dann ernsthaft durchgeführt werden, wenn es der Sicherheit der „Großkopferten“ dient. Amann: „Dann ist der demokratische Zusammenhalt hierzulande gefährdet.“

Leider unterlassen es Amann und Weber, dem bayerischen Wahlvolk mitzuteilen, wie denn nun die Bayernpartei auf Bundesebene, würde sie den Sprung in den Bundestag jemals schaffen, dieser Fehlentwicklung Paroli bieten würde. Die Kritik ist berechtigt, ohne realisierbares „Gegenmittel“ jedoch wirkungslos. Und warum gerade dieses Thema, das nicht nur den Bayern, sondern den Menschen in ganz Deutschland auf den Nägeln brennt, nicht zum Wahlkampf taugen soll, auch dazu schweigt sich die Bayernpartei wohl wissend aus…

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