„Land Grabbing“ – das legalisierte Verbrechen der Palmöl-Industrie

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Die Bolloré-Gruppe und Konzern Wilmar im Kreuzfeuer der Kritik – Einschüchterungsversuch in Deutschland gescheitert

Für Palmöl zerstörtes Dorf in Indonesien

Auf Wilmar-Anweisung widerrechtlich zerstörtes Dorf in Indonesien

Freetown/ Puteaux / Brake. Auslän-dische Firmen kaufen in Afrika riesige Landflächen auf – zumeist gegen den Willen der Einwoh- ner. Im Pujehun-Distrikt im Südosten von Sierra Leone hat die Regierung der belgisch-luxemburgischen Socfin-Gruppe 65 Qua- dratkilometer Land für Ölpalmplantagen verpachtet. Die Natur und traditionelle Landwirtschaft sollen industriellen Mono- kulturen weichen, das dort produzierte Palmöl in den Export nach Europa für Lebensmittel, Chemieprodukte und Biodiesel gehen.

Die auf dem Land lebenden Einwohner wurden nicht gefragt, sie stehen vor dem Ruin. Für mindestens fünfzig Jahre müssen sie der Firma ihren Grund und Boden überlassen. Die von dem Ölpalm-Projekt betroffenen 24 Dörfer haben die Malen Landbesitzervereinigung (MALOA) gegründet, um ihre Rechte besser zu verteidigen. Doch wer sich gegen den Landraub wehrt, dem droht Gewalt. Anfang Oktober wurden fünf führende Mitglieder der Vereinigung verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie angeblich Ölpalmen auf einer Socfin-Plantage ausgerissen haben sollen.

„Die Gruppe braucht dringend Unterstützung, sie wird permanent verfolgt“, erklärt Joseph Rahall, Direktor der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Green Scenery. Auch seine Organisation sowie mehrere Journalisten und Medienanstalten wurden von dem Palmölkonzern wegen angeblicher Verleumdung und auf die Zahlung von Schadensersatz verklagt. Green Scenery hatte im Mai 2011 einen kritischen Bericht einer Vorortuntersuchung über Socfins Landdeal veröffentlicht.

Hauptanteilseigner von Socfin ist mit 38,7% Prozent die französische Bolloré-Gruppe. Deren Inhaber, der französische Magnat Vicent Bolloré, ist zugleich Vorstandsmitglied bei Socfin. Die Organisation „Rettet den Regenwald e.V.“ hat eine Petition an den Chef der Bolloré-Gruppe und die zuständigen Justizinstanzen in Sierra Leone initiiert, die Sie hier unterzeichnen können.

Palmöl-Prozeß in Deutschland ausgesetzt

Auch in Deutschland versucht die Palmölindustrie, Umweltschützer mit Klagen einzuschüchtern. Im Visier der Umweltaktivisten von ROBIN WOOD ist der Wilmar-Konzern und seine Raffinierie in Brake im Landkreis Wesermarsch. Bei einer Demonstration vor den Werkstoren im September letzten Jahres soll es zu einer Nötigung durch acht Aktivisten gekommen sein. Allerdings ist Wilmar bemüht, eine nach außen reine Weste zu behalten und läßt andere die Kastanien aus dem Feuer holen. So stellte der Chef einer für Wilmar tätigen Firma Strafantrag und die Staatsanwaltschaft reagierte prompt, aber – ohne Erfolg.

Das Amtsgericht Brake hat am 30. Oktober nach etwa siebenstündiger Verhandlung den Prozeß gegen die ROBIN WOOD-Aktivistin Sarah N. ausgesetzt. Sie und sieben weitere Aktive von ROBIN WOOD hatten Strafbefehle wegen Nötigung erhalten, nachdem sie sich am 17. September 2012 an einer Demonstration gegen Tropenwaldzerstörung und Landraub für Palmöl vor der Wilmar-Raffinerie beteiligt hatten.

Prozeß nach sieben Stunden ausgesetzt

Gegen den Strafbefehl hatte Sarah Widerspruch eingelegt – zu Recht, wie die bisherige Verhandlung zeigt. Denn vor Gericht wurde klar belegt, daß niemand genötigt worden war. Zudem wurde der Strafantrag, durch den das Verfahren ins Rollen gebracht worden war, zurückgezogen. Ob und wann der Prozeß fortgesetzt wird, ist noch unklar. Vor dem Gericht in Brake hatten am Mittwoch rund 40 Unterstützer mit Bannern und einer Mahnwache auf den Prozeß und ihren Widerstand gegen Wilmar, den größten Palmöl-Händler der Welt, aufmerksam gemacht.

Ein Firmenchef weiß nicht, was er tut

Strafantrag gestellt hatte der Geschäftsführer der für Wilmar tätigen Firma Barghorn. In dem Strafantrag schrieb Firmenchef Gunnar Barghorn, zwei seiner Mitarbeiter seien durch eine ROBIN WOOD-Demonstration daran gehindert worden, das Betriebsgelände von Wilmar zu verlassen. Dadurch sei dem Unternehmen ein Schaden von 717,79 Euro entstanden. Gestern konnte sich Gunnar Barghorn nicht mehr daran erinnern, diesen Strafantrag gestellt zu haben – selbst dann nicht, als ihm die Richterin das Schriftstück aus der Akte vorlegte. Danach zog er ohne weitere Erklärungen den Strafantrag zurück und verzichtete darauf, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Fotos widerlegen Beschuldigung

Zuvor war der Vorwurf, der angeblich genötigte Mitarbeiter von Barghorn habe den Aktionsort nicht passieren können, durch Fotos widerlegt worden. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, daß es die Strafbefehle in dieser Form nicht gegeben hätte, wenn sie die Fotos, die aus der örtlichen Lokalzeitung stammten, vorher gekannt hätte. Sie zeigen eindeutig, daß das Barghorn-Auto an den Beton-Hindernissen auf der Straße vorbeifuhr.

Polizei-Einsatzleiter schwänzt Zeugenaussage

Zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens kam es aber trotzdem nicht, weil die Staatsanwaltschaft auf die Vernehmung des als Zeugen geladenen Polizei-Einsatzleiters nicht verzichten wollte. Der war jedoch nicht erschienen, ohne dies dem Gericht vorher mitzuteilen.

Palmölkonzern scheut die Öffentlichkeit

Der Wilmar-Konzern ließ auf Nachfragen von Journalisten zum Prozess eine PR-Agentur ein schriftliches Statement rausgeben. Darin behaupten sie, „dass weder Wilmar noch das Dienstleistungsunternehmen in das Verfahren involviert sind“. Wilmar ist offenbar daran gelegen, Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die der Konzern für das Geschäft mit dem Billigfett in den Tropen in Kauf nimmt, nicht öffentlich zum Thema werden zu lassen. Das könnte schädlich fürs Image und fürs Geschäft sein – zumal ab Ende kommenden Jahres EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für Palmöl gilt. Verbraucher können dann Produkte mit Palmöl gezielt im Regal liegen lassen.

Die Proteste gegen den Raubbau des Wilmar-Konzerns, des weltweit größten Palmöl-produzenten und -händlers, werden fortgesetzt, schreibt Robin Wood. Und auch Aktivistin Sarah will weiter nmachen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Proteste gegen das unermeßliche Zerstörungswerk von Palmöl-Konzernen wie Wilmar fortsetzen.“ Ihre ausführliche Einlassung, die sie im Gericht verlas, lesen Sie hier.

Wichtige Hintergrund-Informationen zum Thema finden Sie hier:

Land Grabbing in Sierra LeoneWiderstand gegen den Neokolonialismus

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

Quellen: Robin Wood; Rettet den Regenwald e.V.

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