MdL Aiwanger plädiert für Abschaffung der Erbschaftssteuer

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Große Übereinstimmung bei den Lösungsansätzen zu den Problemfeldern

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Einen Augenblick für den Pressefotographen: MdL Hubert Aiwanger (links) und BDS-Präsident Marco Altinger beim Fototermin nach ihem Landshuter Arbeitsgespräch.

Landshut. Wenn Politik auf Wirtschaft trifft, geht es meist um Lobbyinteressen. Zwei diesbezügliche Schwergewichte, die keinen Hehl aus ihren Gesprächen machen und sie transparent und offen führen, sind der Landshuter Unternehmer und BDS-Präsident Marco Altinger, der für die Interessen von rund 16.000 bayerischen Unternehmen eintritt und der Frasktiosvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, MdL Hubert Aiwanger. Beide trafen sich in Landshut zu einem „Arbeitsgespräch“. Der Austausch diente dem Landespolitiker Aiwanger dazu, die Anliegen der bayerischen Mittelständler und Selbständigen kennen zu lernen und in den Bayerischen Landtag tragen zu können.

Die Gespräche ernst, die Atmosphäre locker und entspannt – nicht zuletzt wegen großer Übereinstimmung bei den zahlreichen Themen. Darunter auch der „Dauerbrenner“ Erbschaftsteuer. Wenig überraschend dabei die übereinstimmende Forderung von Aiwanger und Altinger: „Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft“! Beide sehen gerade mittelständische Familienbetriebe als Rückgrat der Wirtschaft und viele davon durch eine zusätzliche Belastung über die Erbschaftssteuer verunsichert und kaputt gemacht, wie Unternehmervertreter Altinger feststellte.

Die eigentumsfeindlichen Eigenschaften der Erbschaftssteuer unterstrich auch MdL Aiwanger, der wie sein Gesprächspartner kein Verständnis dafür aufbringen mochte, bereits versteuertes Vermögen erneut zu besteuern.  „Es kann doch nicht angehen, daß der Staat bei der Übergabe von Betrieben auf die junge Generation nochmals die Hand aufhält. Wir können doch froh sein, wenn die Betriebe weiter geführt werden. Sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so die übereinstimmende Feststellung.

Zum Thema Ausbildung erläuterte Altinger die Probleme insbesondere kleinerer  Unternehmen und Firmen, für die die Ausbildung von Lehrlingen immer schwieriger werde. Einerseits finden sich zu wenige Lehrlinge, wie Altinger feststellen mußte, andererseits wandern fachlich gut ausgebildete junge Menschen nach der Lehrzeit in die Industrie ab und die Ausbildungskosten bleiben am Ausbildungsbetrieb hängen. „Eine steuerliche Würdigung wäre hier ein Anreiz für Ausbildungsbetriebe, weiterhin Fachpersonal durch Ausbildung zu fördern“, formulierte Altinger die Wünsche eines Großteils der bayerischen Wirtschaft und verwies in dem Zusammenhang auch auf ein vom BDS initiiertes, zusätzliches Ausbildungsprogramm – die AzubiAkademie. Der Bund der Selbständigen unterstütze die Firmen mit dieser Einrichtung in ihrem Bemühen um die Jugend „und für unsere Zukunft“, so Altinger.

„Entbürokratisierung“ – ein Reizwort für viele Unternehmer, stand ebenfalls auf der „to do“-Liste von Präsident Altinger. Er plädierte hier für eine restriktive Zurücknahme des bürokratischen Aufwands bei den Regularien zum Mindestlohn. „Das gehört abgeschafft“, forderte er und erklärte auch gleich, warum das so sein müsse: „Das bringt immensen Aufwand mit sich und lähmt die Unternehmer“. Er rannte damit „offene Türen“ bei MdL Aiwanger ein, dem der Aufwand für die Steuererhebungen bei kleineren Betrieben ein mächtiger Dorn im Auge zu sein scheint. Hubert Aiwanger wird in einer Mitteilung des BDS mit den Worten zitiert: „„Man muß die Steuererhebung für kleine Selbständige deutlich erleichtern. Sie dürften meiner Meinung nach keinen Steuerberater brauchen, da die Kosten dafür meist höher sind als die Steuereinnahmen des Staates“.

„Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“, entrüstete sich Altinger mit Blick auf die außerst umstrittenen und vermutlich mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. „Sie sind in der aktuellen Form nicht akzeptabel“, untermauerte Altinger den Standpunkt des Unternehmerverbandes. „Handelsabkommen, die im Geheimen abgesprochen werden, lehne ich ab. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA  führen darüber hinaus auch dazu, daß die Marke »Made in Germany« gänzlich abgewertet wird. Für den kleinen mittelständischen Unternehmer und auch der Landwirtschaft ist durch Ceta und TTIP kein Vorteil zu erwarten. Bewährte Standards wie der Titel des Handwerksmeisters sind in Gefahr. Bewährtes muß erhalten bleiben“, so Altingers energische Forderung.

Von den bairischen Freien Wählern und ihrem Fraktionschef wird dem BDS-Präsidenten da kaum Widerspruch entgegen wehen. Haben sich die FWler doch schon seit langem auf eine Forderung nach einem Volksentscheid zu den geplanten Abkommen festgelegt. 

Foto: BDS Landshut
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