WEMID mahnt: Bestehendes System beibehalten

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Bürgerversicherung darf nicht zu Lasten der Gesundheit gehen

Berlin. Mit dem Scheitern der Jamaika Koalition ist die SPD in eine gute Verhandlungsposition gekommen, so der Bundesverband „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ in Berlin. Die Unternehmerorganisation sieht dadurch Ungemach für die deutsche Wirtschaft aufziehen.

Wie der Verband festhält, könne die SPD – da die Union Neuwahlen verhindern will – nunmehr wesentliche

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…denn sie wissen nicht, was sie wollen!

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Berlin. Darum bekommen die Deutschen genau das, was sich machtbesessene Politiker in Ihrem Größenwahn für sie einfallen lassen. Ein solches Beispiel wird aktuell in Berlin auspaldovert, die GroKo. Die CDU hat sich gestern Abend festgelegt: Ziel sei eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Und die gibt es nur mit der SPD in einer großen Koalition. Diese Fesstellung, ob sie nun von der CDU oder aus der Feder der Statista-Redakteurin stammt, ist matehmatischer Humbug. Aufmerksamen politisch interessierten Menschen dürfte es sicher nicht entgangen sein, daß es Schwarz-Rot lediglich auf 399 Sitze im Bundestag bringt. Ein Bündnis

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Deutschland stimmt für weiteren Glyphosat-Einsatz

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Brüssel. Ganz wie es die breite Masse der Bevölkerung in Deutschland nicht will, hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in Brüssel die entscheidende Stimme für die weitere Zulassung des Ackergiftes Glyphosat geliefert. Wie jetzt vom Bundesumweltministerium  nach Mitteilung des Münchner Umweltinstituts bekannt gemacht wurde, hatte Schmidt noch am Mittag in einem persönlich Gespräch mit der Bundesumweltministerin vereinbart, es werde bei der Stimmenthaltung Deutschlands und damit der Blockade von Glyphosat bleiben.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) schreibt jetzt also auch unglückseelige Geschichte als Lügenminister, der sich mit seinem Abstimmungsverhalten über Absprachen mit Umweltministerin Hendricks (SPD) hinweggesetzt, um Glyphosat zu retten. Dazu Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München: „Es ist skandalös, daß Glyphosat

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Kiewer Milizen nehmen Zivilisten als Geiseln

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Kiew bricht einmal mehr die Minsker Abkommen

Donetsk City. Militante Einheiten der nichtregulären ukrainischen Streitkräfte der separat operierenden 54. mechanischen Brigade und des 24. Aidar-Bataillons, deren Kämpfer sich zum großen Teil aus ukrainischen Strafgefangenen rekrutieren, haben gestern Abend das Dorf Gladosovo in der sogenannten Grauzone bei Gorlovka im Donbass eingenommen. Unter vorgehaltener Waffe wurde die Zivilbevölkerung in die

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Sind wir Merkel endlich los?

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Jamaika-Experiment gescheitert, bevor es richtig begonnen hat

twitterfollower wuenschen sich den abtritt von merkel-ihre zeit ist abgelaufen

Das kann für Deutschland nur gut sein!

Berlin/München. Seit Tagen geistern Meldungen durch die Medienlandschaft mit Hinweisen und Kommentaren, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche würde auch die Führerin in Berlin scheitern. Es käme zur offenen Rebellion in den Reihen der CDU. Gestern Abend nun hat sich die FDP vom Verhandlungtisch zurückgezogen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert diese Entscheidung heute so: „Die FDP hat, wann immer Kompromisse in Reichweite gerieten, die Gespräche torpediert. Aber auch CDU und CSU waren bis zum Schluß

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