Die beste Nachricht des Jahrzehnts!

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GLÜCKWUNSCH Mr. PRÄSIDENT!

Präsident Trump war die einzige Hoffnung in diesem Wahlkampf auf eine weitgehende Friedenspolitik. Zumindest für Europa sollte das die wichtigste Frage überhaupt gewesen sein. Für Syrien ergibt sich mit dieser Entscheidung sicher auch eine neue Friedensperspektive. Die Welt darf also gespannt sein und mit Zuversicht in die Zukunft blicken, auch wenn man Trump den Friedensnobelpreis bestimmt nicht im Voraus verleihen wird…

Wir sind ja einmal gespannt, was sich die Chefdiplomaten in Europa – insbesondere der EU und Deutschland – jetzt einfallen lassen. Ihr Umgangston gegenüber Trump war ausfallend unverschämt, bösartig und diffamierend. Sie müßten eigentlich auf dem Bauch nach Washington kriechen, um Gnade finden zu können… 

 

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CETA-Widerstand verpufft!

Wallonische Politiker sind eingeknickt – Der Verrat am Volk geht weiter

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Die wallonischen Politiker stellen Bürgerwillen auf den Kopf und knicken vor der EU ein

Brüssel/München. In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt. Seit Dienstag verhandelte die belgische Zentralregierung mit den Regionen über eine gemeinsame Haltung zu CETA. Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Heute Mittag kam die Meldung, daß Belgien doch seine Unterschrift unter CETA setzen wird.

Aber damit ist CETA noch lange nicht durch, wie man sich im Münchner Umweltinstitut kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung voll Optimismus äußert: Der Handelsvertrag muß Weiterlesen

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CETA vorerst gescheitert

Zwei von drei belgischen Regionen sagen „Nein“zum TTIP-Trojaner

ceta ist gescheitert und mit ihm eu-kommissionspraesident jean-claude junckerBrüssel. Um unsere Frage von gestern aufzugreifen – es war also doch Charakter! Seit Nachmittag steht fest: die EU-Kommission und CETA sind gescheitert. Als heute Vormittag bekannt wurde, daß nach den Wallonen nun auch die zweite von insgesamt drei belgischen Regionen – Brüssel-Hauptstadt – ihe Zustimmung zum Handelsabkommen mit Kanada verweigern wird, stieg die Spannung bei Gegnern und Befürwortern bis zur Abstimmung gleichermaßen zum Zerreißen an. Gewonnen haben die CETA-Gegner. Vorerst! Dann das steht fest: Die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker werden jetzt alle Hebel in Bewegung setzen um die störrischen Wallonen unter die Knute zu zwingen. 

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Charakter oder nur Poker um mehr Geld?

Was wollen die Wallonen wirklich – EU stellt Ultimatum

der-wallonische-hahnBrüssel. „Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluß von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen“ – diese Worte spricht, man mag es kaum glauben, ausgerecht der Mann, dessen Doppelzüngigkeit in Sachen Freihandel nie vergessen werden wird: Sigmar Gabriel! Unter seiner Führung und mit Hilfe vornehmlich seiner Ignoranz des deutschen Wählerwillens haben Weiterlesen

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Islam-Lektion für deutsche Realitätsverweigerer

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Die „linke Tour“ der US-NATO-Allianz

US-Luftwaffe greift syrische Armee an

Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt

Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt

Deir ez-Zor. Die vor gut einer Woche in Kraft getretene Waffenruhe in Syrien hält – jedenfalls weitgehend. Wie eine Selbstverständlichkeit liest sich da eine Mitteilung von heute Morgen, in der RIA Novosti von einem Luftangriff der US-geführten NATO-Allianz berichtet. Nicht gegen die Daesh versteht sich, die nach wie vor auf Umwegen von den USA ausgehalten und aufgerüstet werden. Nein, die Angriffe wurden bei der syrischen Stadt Deir ez-Zor gegen die reguläre syrische Armee geflogen.

An der hinterhältigen Attacke, die nunmehr – wie immer in solchen Fällen – von den USA und den Verbündeten als „Versehen“ dargestellt wird, waren Kampfflugzeuge vom Typ Weiterlesen

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320.000 fordern „Aus“ für CETA und TTIP

Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Gemeinam gegen CETA in München auf der Straße.

Berlin/München. Es goß zeitweise in Strömen, wie von den US-Vasallen im Berliner Kanzleramt und der weißblauen Staatskanzlei in München bestellt. Dennoch – die kalte Dusche von oben konnte nicht verhindern, daß heute in sieben deutschen Großstädten über 320.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen, um ihren Unmut über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP kund zu tun. Die breite ablehnende Haltung zu diesen Abkommen in der Bevölkerung wollen die deutschen Politiker ja nicht wahrhaben und wenn sie sie doch bemerken, dann scheren sie sich um den Volkswillen den Teufel.

Paradebeispiel ist dazu die uneinsichtige Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Anfang der Woche hat sich  das Kabinett mit einem klaren „JA“ für CETA ausgesprochen. Die Ministerriege in München sieht keine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge. Wasser- und Stromversorgung sind nach reichlich laienhafter Ansicht „nicht in Gefahr“. Es steht zu befürchten, daß sich die Damen und Herren Volksvertreter aus den gleichen Quellen informiert haben, wie der Vorsitzende des Wirtschaftsaus- schusses des Bayerischen Landtags Erwin Huber.

Der aus Niederbayern stammende Landtagsabgeordnete hatte sich in einem heftigen Disput über die Freihandelsabkommen und das seiner Meinung nach unrechtmäßige Ansinnen einer Kommune, da mitreden zu wollen, mit der nur wenige Kilometer von seinem Heimatort entfernt, in der Gemeinde Adlkofen das Amt der Ersten Bürgermeisterin ausübenden Rosa-Maria Maurer, bis auf die Knochen blamiert. Genau genommen hat die „kleine“ Bürgermeisterin einer Dorfgemeinde den „großen“ Ex-CSU-Vorsitzenden vorgeführt. Pikanterweise war die Bürgermeisterin damals auch noch CSU-Mitglied.

Sinngemäß hatte Huber so argumentiert, daß CETA und TTIP Weiterlesen

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