Schmidt ermöglicht Import von Gen-Soja

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Landwirtschaftsminister übernimmt Rolle als „Bundesvergiftungsminister“

symbolbild gensojaBrüssel /München. Es ging um den Import der Gentechnik- Soja DAS-68416-4 des Dow-Konzerns, den die EU-Kommission ermöglichen will. Fünfzehn Staaten, darunter Frankreich, Italien, Polen und Österreich, waren gegen die Zulassung. Zwölf Staaten – darunter Spanien und die aus der EU ausscheidenden Engländer – dafür. Deutschland unter Führung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hat sich als einziges Land der Stimme enthalten. Wie schon so oft verweigerte Schmidt in Brüssel eine Abstimmung im Sinne der deutschen Bevölkerung und der Verbraucher, zu der er mittels Petitionen und andere Aktionen aufgefordert worden war. Eine klare Haltung und Bürgerinteressen stehen bei dem CSU-Mann nicht auf der Agenda und eine Enthaltung, mit der er unkompliziert den Weg für das Kommissionsvorhaben frei machen kann, ist ein in seinem Ministerium bereits mehrfach erprobtes Mittel. Die Stimmenthaltung, mit der der Verrat von Verbraucher- und Gesundheitsinteressen möglich wird, verkauft Schmidt hingegen in Deutschland als verantwortungsvolles Handeln – schließlich hat man sich der Stimme enthalten. Aller Voraussicht nach, so auch Dr. Christoph Then vom Testbiotech-Team, „wird die EU-Kommission die Zulassung jetzt erteilen – Deutschland hat den Weg dafür freigemacht“.

Derweil nimmt der Widerstand gegen derartige Zulassungen immer mehr zu: Der Umweltausschuß des EU-Parlaments hat sich in einer Abstimmung am 11. Juli  klar hinter die Forderung gestellt, daß die Rückstände der Herbizide im Detail bewertet werden müssen, bevor  Anträge für Gentechnik-Pflanzen zur Abstimmung kommen können. Damit bezieht das Parlament deutlich Stellung gegen die EU-Kommission. Das jedoch interessiert weder deren Präsident Jean-Claude Juncker noch seine Kommission. Die will nicht nur die Soja-Importe ohne eingehende Bewertung der gesundheitsgefährdenden Spritzmittel erlauben, sie will sogar die bestehenden Regeln für die Prüfung der Umweltrisiken ändern: So soll es bei Anbauzulassungen gentechnisch veränderter, herbizidresistenter Pflanzen, in Zukunft nicht mehr nötig sein, die Umweltauswirkungen der Spritzmittel im Rahmen der Zulassungsverfahren zu prüfen. Die deutsche Lebensmittelproduktion wird mit Gen-Technik und Spritzmitteln a la Glyphosat verseucht und einer der verantwortlichen Minister enthält sich der Stimme!

Klar ist, daß Anbau und Import der resistenten Gentechnik-Pflanzen mit speziellen Risiken einhergehen, die über die bisherigen Anwendungen der Spritzmittel hinausgehen: Erst die gentechnisch herbeigeführten Resistenzen ermöglichen es, daß Sojafelder gleichzeitig mit Herbiziden wie Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol besprüht werden können. Wohin die Entwicklung geht, zeigen zudem Patentanträge von Konzernen wie Bayer und Monsanto: 2016 hat Bayer vom Europäischen Patentamt gleich sechs Patente auf Pflanzen erteilt bekommen, die gegen das firmeneigene Spritzmittel Isoxaflutol resistent gemacht sind. Und Monsanto erhielt 2016 ein Patent auf Gentechnik-Sojapflanzen, die mehr als das Vierfache der bisher verwendeten Menge Glyphosat aushalten: Statt der derzeit üblichen knapp vier Kilogramm pro Hektar können die neuen Gentechnikpflanzen bis zu 18 Kilogramm Glyphosat pro Hektar aushalten – entsprechend stark steigt die Belastung von Mensch und Umwelt. Unter anderem werden die damit einhergehenden kommenden Trinkwasserprobleme auch für Deutschland billigend in Kauf genommen beziehungsweise mögliche Bedenken von vorneherein unter den Tisch gewischt.

Schon am Montag, 17. Juli, soll das nächste Mal über EU-Importzulassungen abgestimmt werden. Erstmals geht es dabei um den Import von Gentechnik-Soja, die gleich gegen drei Herbizide resistent ist. Zur Abstimmung stehen unter aanderem Pflanzen der Firma Bayer, die mit einer Mischung der Herbizide Glyphosat, Isoxaflutol und Glufosinat gespritzt werden können. Zu den gesundheitlichen Risiken, die durch die Wechselwirkungen der Rückstände in den Pflanzen entstehen können, gibt es keinerlei Untersuchungen. Auch hier steht zu befürchten daß sich Christian Schmidt in seiner neuen Rolle als Bundesvergiftungsminister bestätigen wird.

Wir sehen darin einen Beleg mehr für den Umstand, daß sich dieses Gemisch der Blockparteien im Bundestag in einer Frage vollkommen einig ist: Wie kann man dem Volk in Deutschland möglichst großen Schaden zufügen und den Staat so umbauen, daß er für das Großkapital möglichst bequem und leicht auszubeuten ist? Wir für unseren Teil haben von einer solchen menschenverachtenden Politik die Nase gestrichen voll. Es wird Zeit für den 24. September 2017, um an diesem Tag den versifften Politzirkus in Berlin beenden und für seine Mißachtung des Volkswillens so richtig mit Genuß abstrafen zu können. Wir haben dazu auch zwei ganz klare Empfehlungen:

mitmachaktion an bundeslandwirtschaftsminister chrisatian schnidt wegen gensoja

das merkelregime muss weg-nur noch afd waehlen

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