Schlagwort-Archive: Bürgerinitiative

Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Urteil: Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hätte zugelassen werden müssen Luxemburg. Vor über zweieinhalb Jahren wollte ein breites Bübdnis europäischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die ihren eigenen, immer heftiger in die Kritik … finish reading Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Juncker packt den Hammer aus

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EU-Kommission will Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zulassen Brüssel. Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch … finish reading Juncker packt den Hammer aus

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BI: Dem Monster weiter Paroli bieten

Diese Galerie enthält 15 Fotos.

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Ortsumgehungen und Überholspuren statt Steuerverschwendung – Landrat und 9 Bürgermeister gegen B15 neu Rosenheim / Adlkofen. In Rosenheim waren heute vormittag die ersten Fahrzeuge der Bürgerinitiative „STOP B15 neu“ nach Norden aufgebrochen um entlang der geplanten Trasse der vielgeschmähten Autobahn … finish reading BI: Dem Monster weiter Paroli bieten

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