Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag als Christkindl für Atomkonzerne

Berlin ermöglicht AKW-Betreibern Freikauf von jeglicher Verantwortung München/Hamburg. Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag in Berlin über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen „ausgestrahlt“ und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket. „Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein … finish reading Bundestag als Christkindl für Atomkonzerne

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Bundestag stimmt zu: 86 Milliarden für die Banken

Kassenplünderei für vorgebliche „Griechenlandret- tung“ unter dem Deckmantel der Immunität Berlin. Wer es bis jetzt noch nicht glauben wollte, spätestens seit heute hat er den Beweis dafür: Die deutschen Politiker verstehen sich in ihrer Mehrheit nicht als Volksvertreter, sondern als … finish reading Bundestag stimmt zu: 86 Milliarden für die Banken

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Kauder packt die Peitsche aus

Berlin. Nachdem „Zuckerbrot“ in Form Merkel’scher Beschwörungs- arien nicht bei allen Berliner CDU-Abgeordneten verfangen ist, packt Fraktionschef Kauder jetzt die Peitsche aus: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit … finish reading Kauder packt die Peitsche aus

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Gysi: „Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen“

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Dünnhäutiger Bundestag

Berlin. Über die „Heute-Show“ kann man streiten; man mag sie für toll finden oder den größten Mist, der jemals in der Glotze lief. Was man aber nicht kann, ist ihr abzusprechen, daß sie eine der bissigsten politischen Satire-Sendungen auf deutschsprachigen … finish reading Dünnhäutiger Bundestag

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Bundestagswahl landet voraussichtlich vor BVerfG

AfD-Landesverband Bayern will Bundestagswahl anfechten München. „Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt. Daher haben wir uns … finish reading Bundestagswahl landet voraussichtlich vor BVerfG

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