Schlagwort-Archive: BVerfG

Kein Verbot der NPD

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NPD profitiert von der eigenen Unfähigkeit Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat … finish reading Kein Verbot der NPD

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BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Aktualisierung vom 14. Oktober 2016: Einschätzung der Bayernpartei am Ende des Beitrags   Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters … finish reading BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Rundfunkbeitrag – wie die Propagandasteuer ausgegeben wird

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8,13 Milliarden Euro hat der Rundfunkbeitrag 2015 in die Kassen des Beitragsservice gespült, das sind rund 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Der Löwenanteil der Einnahmen, 5,76 Milliarden Euro, geht an die ARD, das ZDF erhält rund zwei Milliarden Euro. … finish reading Rundfunkbeitrag – wie die Propagandasteuer ausgegeben wird

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Bundesverfassungsgericht stärkt Presse

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Karlsruhe. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute mit zwei veröffentlichten Beschlüssen den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben. Der Entscheidung zufolge, darf die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem … finish reading Bundesverfassungsgericht stärkt Presse

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Hartz IV: Jetzt muß Karlsruhe entscheiden

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Sozialgericht Gotha hält Hartz4 Sanktionen für verfassungswidrig Gotha. Das Sozialgericht Gotha hat unter dem Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 vom 26. Mai 2015, , entschieden, daß es die im SGB II vorgesehene Möglichkeit zur Sanktionierung von Hartz IV Empfängern für … finish reading Hartz IV: Jetzt muß Karlsruhe entscheiden

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