Schlagwort-Archive: CETA

Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Urteil: Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hätte zugelassen werden müssen Luxemburg. Vor über zweieinhalb Jahren wollte ein breites Bübdnis europäischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die ihren eigenen, immer heftiger in die Kritik … finish reading Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet

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Österreich. Morgen, Montag, 23. Januar, startet bei unseren Nachbarn in Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Initiatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“. Im Burgenland haben inzwischen alle Parteien bis auf die ÖVP angekündigt, das Volksbegehren zu … finish reading Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet

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CETA-Widerstand verpufft!

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Wallonische Politiker sind eingeknickt – Der Verrat am Volk geht weiter Brüssel/München. In einem wahren Politkrimi stemmte sich die belgische Region Wallonien über Tage gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Doch auf die Wallonen wurde enormer Druck ausgeübt. Seit Dienstag verhandelte … finish reading CETA-Widerstand verpufft!

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CETA vorerst gescheitert

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Zwei von drei belgischen Regionen sagen „Nein“zum TTIP-Trojaner Brüssel. Um unsere Frage von gestern aufzugreifen – es war also doch Charakter! Seit Nachmittag steht fest: die EU-Kommission und CETA sind gescheitert. Als heute Vormittag bekannt wurde, daß nach den Wallonen … finish reading CETA vorerst gescheitert

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Charakter oder nur Poker um mehr Geld?

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Was wollen die Wallonen wirklich – EU stellt Ultimatum Brüssel. „Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluß von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin … finish reading Charakter oder nur Poker um mehr Geld?

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BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Aktualisierung vom 14. Oktober 2016: Einschätzung der Bayernpartei am Ende des Beitrags   Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters … finish reading BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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320.000 fordern „Aus“ für CETA und TTIP

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Berlin/München. Es goß zeitweise in Strömen, wie von den US-Vasallen im Berliner Kanzleramt und der weißblauen Staatskanzlei in München bestellt. Dennoch – die kalte Dusche von oben konnte nicht verhindern, daß heute in sieben deutschen Großstädten über 320.000 Bürgerinnen und … finish reading 320.000 fordern „Aus“ für CETA und TTIP

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