Schlagwort-Archive: EUGH

BVerfG drückt sich wieder vor Entscheidung

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Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und … finish reading BVerfG drückt sich wieder vor Entscheidung

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Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Urteil: Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hätte zugelassen werden müssen Luxemburg. Vor über zweieinhalb Jahren wollte ein breites Bübdnis europäischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die ihren eigenen, immer heftiger in die Kritik … finish reading Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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So sehen’s die Schweizer

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Flaach. Engelszungen gepaart mit dem gelegentlichem Wink mit der Peitsche sind das Brüsseler Rezept, um die aufmüpfigen Eidgenossen unter ihr Joch zu zwingen. Aber nicht alle Schweizer Medien kuschen, heulen im Chor das Lied von freudig Einigkeit und Brüsseler Zwangsbeglückung … finish reading So sehen’s die Schweizer

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