Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Kein Verbot der NPD

NPD profitiert von der eigenen Unfähigkeit Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat … finish reading Kein Verbot der NPD

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BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Aktualisierung vom 14. Oktober 2016: Einschätzung der Bayernpartei am Ende des Beitrags   Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters … finish reading BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

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Bundesverfassungsgericht stärkt Presse

Karlsruhe. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute mit zwei veröffentlichten Beschlüssen den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben. Der Entscheidung zufolge, darf die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem … finish reading Bundesverfassungsgericht stärkt Presse

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Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich Karlsruhe. Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit Art. 91e … finish reading Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Verständigung im Strafverfahren

Angeklagter muß vor seiner Zustimmung belehrt werden Karlsruhe. Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten … finish reading Verständigung im Strafverfahren

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Strafprozeß: Auch „Negativmitteilung“ erforderlich

Karlsruhe. Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Auch eine Negativmitteilung, daß keine solchen Gespräche stattgefunden haben, ist erforderlich. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des … finish reading Strafprozeß: Auch „Negativmitteilung“ erforderlich

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Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Karlsruhe. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluß entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu … finish reading Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

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