Schlagwort-Archive: Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag – wie die Propagandasteuer ausgegeben wird

8,13 Milliarden Euro hat der Rundfunkbeitrag 2015 in die Kassen des Beitragsservice gespült, das sind rund 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Der Löwenanteil der Einnahmen, 5,76 Milliarden Euro, geht an die ARD, das ZDF erhält rund zwei Milliarden Euro. … finish reading Rundfunkbeitrag – wie die Propagandasteuer ausgegeben wird

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Selbstbedienungsmentalität – sind ARD und ZDF noch zu retten?

Die jüngsten Klagen von Bürgern ohne Rundfunkgeräte wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunk- beitrag für verfassungsgemäß. Es bleibt der Gang nach Karlsruhe. Kaum ist die Verlautbarung des Bundesverwaltungs- gerichts zur sogenannten Rundfunkabgabe, die eigentlich eine verfassungswidrige Rundfunksteuer ist, wieder … finish reading Selbstbedienungsmentalität – sind ARD und ZDF noch zu retten?

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Privatisierung statt Zwangsabgabe

Unternehmen haben es schwer. Der Markt ist ein raues Umfeld. Andauernd ändert er sich. Was heute kräftig nachgefragt wird, ist morgen schon wieder ein Ladenhüter. Ständig muß man sich der Konkurrenz erwehren. Dazu die undankbaren Kunden. Andauern wollen sie neue, … finish reading Privatisierung statt Zwangsabgabe

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Gutachten zum Rundfunkbeitrag

Verfassungsrechtliches Gutachten zum Rundfunkbeitrag von Prof- Dr. jur. Thomas Koblenzer, RA/FASt, und Carina Günther, Dipl.-Wirtschaftsjuristin.  

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Kein Beitrag, sondern Steuer ohne Rechtsgrundlage

Gutachten belegt: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig Köln/Karlsruhe. Zu diesem Schluß kommen zumindest die Juristen Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer und die Rechtsanwältin FASt Carina Günther in ihrem Gutachten „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“, welches das Handelsblatt veröffentlichte. Der … finish reading Kein Beitrag, sondern Steuer ohne Rechtsgrundlage

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