Schlagwort-Archive: Urteil

Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Urteil: Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hätte zugelassen werden müssen Luxemburg. Vor über zweieinhalb Jahren wollte ein breites Bübdnis europäischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die ihren eigenen, immer heftiger in die Kritik … finish reading Bestätigt: EU-Rechtbeugung in Sachen TTIP

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Skandalurteil in Dachau

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Mit Aktualisierungen seit 11. Juli 2016 Dachau. Wenn Justitia zur Mittäterin wird, kommen solche Urteile dabei heraus: Neun Monate Gefängnis auf Bewährung für den Mann und 1.200 EUR Geldstrafe für die Frau – ein Vierkirchener Ehepaar (Landkreis Dachau) mußte sich … finish reading Skandalurteil in Dachau

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Google verliert vor englisch-walisischem Berufungsgericht

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Britische Richter wahren Bürgerrechte – Liberale Vereinigung begrüßt Urteil Berlin. „Ganz offensichtlich haben englische Richter noch einen Sinn für Liberalismus und Bürgerrechte, im Gegensatz zu vielen ihrer deutschen Kollegen“, mit diesen Worten  begrüßt Wolfgang Baumbast, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Vereinigung, … finish reading Google verliert vor englisch-walisischem Berufungsgericht

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Und erneut: Islam-Rabatt für Mörder!

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Rottweil. Zwölf Monate weniger Knast als von der Staatsanwaltschaft für den Mord an seinem Nachbarn im Sommer letzten Jahres erhielt jetzt der 39jährige Mustafa Y. vom Landgericht Rottweil u. a. mit der Begründung, der gläubige Muslim sei „nicht mehr Herr … finish reading Und erneut: Islam-Rabatt für Mörder!

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Das hat gefehlt: Islam-Rabatt für Killer!

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Mord wird in Deutschland als „Kulturgut“ behandelt, wenn der Killer Moslem ist – Skandalurteil in Wiesbaden Wiesbaden. Vor vier Tagen hat das Landgericht Wiesbaden eine Entscheidung getroffen, zu der sich ein normal denkender Mensch nur noch fassungslos an den Kopf … finish reading Das hat gefehlt: Islam-Rabatt für Killer!

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Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

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Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er – neben … finish reading Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

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Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft

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Berlin. Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, daß Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein Jahr … finish reading Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft

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