Und TTIP kommt doch: Tarnname „JEFTA“

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Berliner Skandalregierung hintergeht einmal mehr das Volk

kampagnengrafik jefta stoppenBerlin. In TTIP wird vertraglich vereinbart, was hunderttausende Deutsche und Millionen Europäer auf die Straße brachte: Private Schiedsgerichte, die eine Paralleljustiz in den wirtschaftlichen Beziehungen der beteiligten Staaten zueinander ermöglichen und Staaten für wirtschaftliche Ausfälle auf Grund nationaler Gesetze schadensersatzpflichtig machen können. Immer wieder drängeln so auch Hormonfleisch und Gentechnik für die europäische Gastronomie und Lebensmittel verarbeitende Großbetriebe gegen das zum Beispiel in Deutschland – noch – geltende Vorsorgeprinzip. Damit wird schon sehr schnell und in absehbarer Zeit Schluß sein, denn die EU-Kommission hat im Geheimen ein neues Handelsabkommen verhandelt und dabei nicht einen Funken mehr Versand bewiesen, wie beim TTIP-Original. Im Gegenteil: Selbst die im mit Kanada vereinbarten Handelsabkommen CETA gegenüber TTIP nur leicht abgeschwächten Verbesserung in punkto Schiedsgerichte, sind in JEFTA nicht mehr enthalten. Der EU-Vertragspartner besteht darüber hinaus auf diesen in Hinterzimmern unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit tagenden, privaten Schiedsgerichten. Macht ja auch Spaß, wenn Wirtschaftsanwälte hinter dem Rücken der betroffenen Völker auskungeln, welche Steuerkasse diesmal an welchen Konzern „Schmerzensgeld“ in Milliardenhöhe bezahlen soll. Es geht dabei immer um Milliardensummen, so wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg.

Das neue Handelsabkommen betrifft diesmal jedoch nicht die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA – jedenfalls nicht direkt. Schon beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende vom 7. bis 8. Juli will die EU-Kommission das Abkommen JEFTA mit Japan unterzeichnen. Da die EU-Kommission wohl kaum ein solches Abkommen verhandeln kann, ohne daß zumindest die Regierungschefs der nationalen Regierungen davon Kenntnis haben, steht fest, daß auch die Bundesregierung mit Führerin Merkel an der Spitze, an diesem erneuten Verrat des mehrfach bekundeten Volkswillens gegen Handelsabkommen mit solchen Knebelklauseln, wie es Schiedsgerichte im beschriebenen Umfang nun einmal sind, teil hat. Und JEFTA ist ein erklärtes Ziel der Bundeskanzlerin, wie jetzt durch die Greenpeace-Aktion bekannt wurde.

Greenpeace hat den Skandal am letzten Wochenende aufgedeckt, seither überschlagen sich die Aktivitäten zur Mobilmachung gegen das Handelsabkommen mit Japan. Viel Zeit verbleibt wahrlich nicht, um die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Verzicht auf das Handelsabkommen zu zwingen, welches übrigens auch den USA eine reibungslose Umsetzung von TTIP ermöglichen würde, sollte Präsident Trump jetzt oder später doch noch Gefallen daran finden. Niemand könnte einer Nation, die nicht Rußland, China oder Nord-Korea heißt, und ihren international agierenden Großkonzernen ein mit TTIP/JEFTA gleichgeschaltetes Handelsabkommen aufgrund der internationalen Konzernverflechtungen verweigern. Am allerwenigsten wären die von der EU-Mafia in Brüssel ferngesteuerten europäischen Staaten dazu willens beziehungsweise in der Lage.

Die EU-Kommission entwickelt bei dem JEFTA-Vorhaben wieder einmal ein Ausmaß an krimineller Energie, bei dem sich die Haare zu Berge türmen. Nur nicht bei den Leuten, die dagegen vorgehen könnten. Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestiert hatten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigen die Analysen der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch SZ, NDR und WDR. Deren Ergebnisse zusammengefaßt:

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von letzten Wochenende.
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, daß etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Vieles davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden unwiderbringlich zerstört: Jeden Tag werden davon 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Der Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten!

Fest steht, daß JEFTA mit diesen Mängeln nicht einmal mehr den minimalen angeblichen Standards der EU-Kommission genügt beziehungsweise diese wohl nie vor hatte, die CETA-Zugeständnisse tatsächlich als Meßlatte für weitere Abkommen zu verwenden.

jean-claude juncker mit seinem zitat zum demokratieverständnis als vorsitzender der euro-gruppe

An seiner widerlichen Haltung gegenüber der Demokratie hat sich nichts verändert – im Gegenteil!

Japan ist einer der drei letzten Staaten der Welt, der trotz weltweiter Proteste Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission unter Jean-Claude Junckers Leitung ignoriert selbst dies. Es entspricht dem bislang offenbarten Politik- und daraus abgeleiteten ureigenen Machtverständnis Junckers, in seiner Eigenschaft als allein bestimmender Herrscher im Brüsseler Machtapparat mit de den Interessen und dem Wohlergehen der europäischen Staaten und ihrer Völker Schalten und Walten zu können, wie es ihm und seinem (Un-)Verstand gerade beliebt.

Für den Durchbruch bei JEFTA will sich hingegen die Führerin in ihrer Rolle als Kanzlerin Deutschlands und Visionärin der EU nach dem G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf feiern lassen. Es liegt jetzt an uns, ihr diesen hinterhältigen Plan gründlich zu verhageln und sie zu zwingen, auf JEFTA zu verzichten. Die Organisation Campact ruft dazu auf, eine Eil-Petition gegen JEFTA zu unterzeichnen und so den politischen Druck gerade mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf zu erhöhen. Je mehr Unterzeichner, um so gewaltiger die Entrüstung gegen dieses undemokratische und gefährliche Vertragswerk – um so größer auch die Wahrscheinlichkeit, JEFTA verhindern zu können. Es kommt also auch auf unsere Leser an, der Führerin im Berliner Kanzlerbunker die Daumenschrauben kräftig anzuziehen und ihren Duzfreund Jean-Claude mit seinem machtlüsternen Plänen im Regen stehen zu lassen. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie hier die Petition.

Wenn es dann nach der Kampagne nicht zu einem Handelsabkommen mit „dem Land der aufgehenden Sonne“ reicht – vielleicht geht nach dieser Aktion je der deutschen Regierung und der EU-Kommission ein Hoffnungsschimmer von Verstand auf. Schaden würd’s jedenfalls nicht!

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